24.07.2022 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD zur Haushaltssituation: „Gute Gesamtlage im Kreis-Etat wird durch Kliniken-Defizit belastet“

 

„Der Finanzzwischenbericht des laufenden Jahres für den Landkreis-Haushalt zeigt, dass wir die gute Ertragslage des Vorjahres fortsetzen können. Erhöhte Schlüsselzuweisungen, Sonderleistungen von Bund und Land sowie  eine noch steigende Grunderwerbsteuer sind die Ursache dafür. Das Minus bei unseren Kliniken dürfte die positiven Zahlen aber erneut einbremsen“, wagte Kreisrat Peter Hofelich in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion einen Blick in die Zukunft. „Aus diesen und anderen Gründen gilt ‚Vorsicht‘, aber kein hektisches Streichkonzert“. Die stv. Fraktionsvorsitzende Hilde Huber: „Bildung und Soziales sind für uns als SPD unverzichtbare und gut angelegte Daseinsvorsorge. Das Erreichte muss schrittweise ausgebaut werden“.

Peter Hofelich war es ein Anliegen, das Klinik-Defizit noch einmal einzuordnen. „Im vergangenen Jahr betrug es 10,7 Mio Euro. Das ist weniger als zwischendurch befürchtet, aber weitaus mehr als im Haushalt 2021 eingeplant“. Natürlich müsse berücksichtigt werden, dass die Corona-bedingten Einnahmeausfälle höher als die Bundes- und Landeszuschüsse sein dürften. Aber es bleibe doch auch das strukturelle Defizit, das durch eine moderne und effektive Klinik mit gutem Angebot und Leistungen nun abgebaut werden muss. „Diese strukturellen Herausforderung müssen wir in den kommenden Jahren als Kreistag eng begleiten!“, sagt der Sprecher der SPD im für Finanzen zuständigen Verwaltungsausschuss.

 

02.07.2022 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion besucht Berufsschulzentrum Geislingen: „Zügige Umsetzung des Erweiterungsbaus ist geboten“

 

„Unsere Schule ist heute ein ‚Lebensraum‘. Sie wurde mal konzipiert für eine andere Welt der beruflichen Ausbildung. Heute sind Vollzeit-Schüler da und wir erbringen Integrations-Leistung“, sagt die Schulleiterin Ilse Messerschmid vom Berufsschulzentrum Geislingen.. Und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier sicherte beim Besuch ihrer Fraktion zu: „Genau deshalb wollen wir, dass der Erweiterungsbau in der Fünftälerstadt nun zügig umgesetzt wird, hernach auch existierende Schulräume saniert werden und generell im Kreishaushalt keine Streichungen zulasten der Bildung beschlossen werden!“

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Stärkung der beruflichen Bildung im Landkreis als eines ihrer wesentliche Ziele in der laufenden Wahlperiode an. „Um die duale Ausbildung bewundern uns viele in Europa. Wir sollten sie selber noch mehr wertschätzen und dafür werben!“, stellte Kreisrat Peter Hofelich klar. Aber es ging eben um noch mehr, wie die Schulleiterinnen Gabriele  Braun, Ilse Messerschmid und Roland Rimbach beim Rundgang über das Gelände und beim anschließenden Gedankenaustausch im Lehrerzimmer darlegten.

 

13.04.2022 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD zum Zukunftsgipfel: „Den Strukturwandel mit Qualifikation und Qualität gestalten!“

 

„Auch unser Landkreis muss gegen den drohenden wirtschaftlichen Rückschlag gegensteuern. Gemeinsam in der gesamten Region Stuttgart, dem industriellen und handwerklichen Herz unseres Landes. Deshalb brauchen wir auch eine klare Priorisierung von öffentlichen Investitionen, die hier regionale Firmen stärken!“ sagt Peter Hofelich in einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Und Kreisrat Benni Christian, Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss,  zeigt Flagge: „Bei öffentlichen Vergaben sollte künftig das Kriterium ‚Qualität‘ viel mehr im Vordergrund stehen und es darf nicht allein der schiere Preis den Ausschlag geben!“

Dank erhöhter Schlüsselzuweisungen, noch einmal erhöhter Grunderwerbsteuer und Minderausgaben im laufenden Betrieb bietet der Kern-Kreishaushalt im Abschluss 2021 ein erfreuliches Bild. Die noch einmal gegenüber der Prognose erhöhten Defizite in den Alb Fils-Kliniken saugen dies allerdings weitgehend auf. Rücklagen für erwartbar schwierigere Jahre sind zwar vorhanden. Das Klinik-Defizit wiegt aber wohl auch für die künftigen Jahre schwer. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht deshalb für den Kreishaushalt die Perspektive in der wirtschaftlichen Stärkung der Kreisfinanzen und nicht im sozialen Streichkonzert.

 

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