10.07.2024 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion wählt neue Fraktionsspitze: Benjamin Christian führt jetzt die SPD-Kreistagsfraktion

 

Mit Schwung und Entschlossenheit geht die neu gewählte SPD-Kreistagsfraktion die fünfjährige Wahlperiode an. Auf ihrer konstituierenden Sitzung wählte sie einstimmig Benjamin Christian zu ihrem neuen Vorsitzenden. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden ebenso einstimmig die bisherige Vorsitzende Susanne Widmaier aus Uhingen sowie Peter Hofelich aus Salach gewählt. Christian: „Wir werden uns als drittgrößte Fraktion selbstbewusst für einen zukunftsfähigen Landkreis einsetzen und die arbeitenden Menschen dabei vor allem im Blick haben!“

Noch zehn Mitglieder zählt die Fraktion nach der zurückliegenden Kreistagswahl. Leider eines weniger als bisher, aber im Anspruch sozialer Politik ungebrochen. Susanne Widmaier: „Bei ersten Kürzungsrunden in den Ausschüssen des Kreistages  müssen wir leider feststellen, dass wir als Sachwalter der Schwächeren nicht auf viel Unterstützung anderer Fraktionen setzen können“. Das zeige auch die aktuelle Diskussion um das ‚Sozialticket‘ im ÖPNV, für das die SPD einstmals mühsam und erfolgreich geworben hatte und das in der gesamten Region als vorbildlich gilt. Man stelle sich der Aufgabe der Haushalts-Konsolidierung in Einnahmen und Ausgaben, werde aber bei einzelnen Themen streitbar und natürlich gegenüber der Öffentlichkeit auch transparent sein.

 

02.07.2024 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Kreisrätinnen der Linken schließen sich SPD-Fraktion an. Brenner erneut Fraktionsvorsitzender

 

Die Kreisrätinnen Ingrid Pitterle und Angelika Hohl schließen sich der SPD-Kreistagsfraktion unter der Bezeichnung „SPD-Kreistagsfraktion + Kreisrätinnen Die Linke“ an. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut einstimmig Dr. Tobias Brenner gewählt, ebenso seine neue Stellvertreterin, die Schönaicher Bürgermeisterin Anna Walther. Zum Geschäftsführer wurde genauso einstimmig Hans Artschwager, der das Amt bisher schon innehatte, gewählt.

„Wir haben trotz politischen Gegenwindes unsere Sitzzahl zwar halten können, dennoch schmerzt der Verlust des Direktmandates im Wahlkreis Renningen sowie verdienter Mitglieder“, bilanzierte Brenner auf der konstituierenden Sitzung. Umso erfreuter zeigte er sich, dass sich die beiden Kreisrätinnen der Linken, die ihren Fraktionsstatus verloren haben, der SPD-Kreistagfraktion anschlossen. „Die beiden haben sich in der vergangenen Amtsperiode mit großer inhaltlicher Überschneidung, vor allem in den sozialen und Bildungsthemen, als konstruktiv und verlässlich erwiesen, so dass der jetzige Schritt nahelag“, so Brenner.

Die neu formierte Fraktion will auch in Zukunft ihr Augenmerk auf Themen sozialer Gerechtigkeit legen und sich vor allem für eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige ärztliche und pflegerische Versorgung im Kreis, erschwinglichen Wohnraum und einen entsprechenden Zugang zur Bildung für alle, einschließlich Demokratie-Erziehung, einsetzen. „Wir blicken nach vorne“, so die neue Stellvertreterin Anna Walther. „Und wir werden trotz aller Haushalts-Herausforderungen dafür Sorge tragen, dass nicht einseitig bei der Jugendhilfe und der Integration und Sprachförderung gespart wird“, ergänzt Artschwager, der auch Geschäftsführer des Waldhauses in Hildrizhausen ist, „denn das käme uns am Ende teuer zu stehen". 

 

30.05.2024 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreistags-SPD drängt zum Handeln: Wir brauchen eine aktive Wirtschaftsförderung im Kreis 

 

„Unser Landkreis steckt mitten in der Transformation von Industrie und Handwerk. In dieser Situation brauchen wir nicht weniger sondern mehr Wirtschaftsförderung“, drängt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, mit ihrer Fraktion zum Handeln für eine konzeptionell und auch personell gut aufgestellte Wirtschaftsförderung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Die weitgehende Integration unserer Kreis-Wirtschaftsförderung in das breite Angebot der ‚Wirtschaftsförderung Region Stuttgart‘ (WRS) war und bleibt richtig. Dank an alle, die damals daran mitgewirkt haben. In der hohen Labilität, in der sich die Wirtschaft unseres Kreises bei Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Technologie heute befindet, brauchen wir für die dringend notwendige Vorwärtsstrategie aber mehr Präsenz und mehr Aktivitäten!“.

Die SPD-Kreistagsfraktion verstehe dabei personelle und finanzielle Engpässe. „Aber wir können das Handeln nicht auf übermorgen verschieben“, ergänzt Kreisrat Eberhard Keller, Bürgermeister in Ebersbach, „Vakanzen müssen schnellstmöglich besetzt werden“. Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf die sich aufbauende Problemlage in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen, erinnert die st.v. Fraktionsvorsitzende Hilde Huber. Es gehe der SPD nicht allein um die auch notwendige Ansiedlung neuer Unternehmen. Es gehe heute besonders um den Erhalt von Arbeitsplätzen und um die Priorisierung notwendiger öffentlicher Infrastruktur, so Huber „Der Ausbau unserer Berufsschulen, der Kampf gegen Unterrichtsausfälle dort, das Werben um die duale Ausbildung und die Identifikation neuer attraktiver Ausbildungsgänge braucht höchste Hinwendung  auch aus dem Landratsamt“, argumentiert Susanne Widmaier. Ein weiterer Faktor der Priorisierung sei der Glasfaserausbau. Aus den Kommunen kämen bei der Kreistags - SPD Stimmen an, dass der Zweckverband Gigabit im Landkreis nicht mehr Handlungsfähig ist und die dringendsten Aufgaben von der Gigabitregion Stuttgart übernommen werden.

 

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