Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
24.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart
Verkehrswende bleibt zentrales Handlungsfeld
Bei seiner Rede zum Haushaltsentwurf des Verbandes Region Stuttgart für das Jahr 2020 stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Raß vor allem drei Themenbereiche in den Mittelpunkt: Die Förderung von erneuerbaren Energien, die Herbeiführung einer Verkehrswende und die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in der Region.
„2018 wurden in Baden-Württemberg 26 neue Windräder aufgestellt – im ersten Halbjahr 2019 war es ein Einziges“, beklagt Raß und fordert auf zu einer mutigeren Politik im Bereich der regenerativen Stromerzeugung. Diese seien ausschlaggebend für die Klimapolitik, zumal der Strombedarf bei der Elektrifizierung des ÖPNV und des Individualverkehrs noch steigen wird.
„Um die angestrebten Ziele der elektro- und wasserstoffbetriebenen Mobilität zu erreichen, bedarf es eines deutlich dichteren und leistungsfähigeren Netzes an Lademöglichkeiten und Tankstellen für Wasserstoff, hob der Fraktionsvorsitzende hervor und fordert einen entsprechenden Bericht, in dem die Frage eines Förderprogramms zum schnelleren Ausbau geprüft wird.
„Der Klimawandel wird auch verstärkt örtliche Folgen zeigen, zum Beispiel bei Starkregen oder länger anhaltender Trockenheit oder urbanen Hitzeinseln“, so Raß. Die Region könne und müsse hierzu planerische Anregungen geben.
Für die Regionalversammlung müsse vor allem die Verkehrswende das zentrale Handlungsfeld bleiben, durch praktische Politik und planerische Vorgaben. „Wir brauchen ein neues Verkehrsmodell, deutlich weg von der Windschutz-scheibenperspektive, hin zu mehr öffentlichem Verkehr“, so Raß.
Das gelingt nur mit drastischen Änderungen im Tarifsystem durch attraktive Preisgestaltung, die sich positiv auf die Nutzung des ÖPNV auswirkt. „Deshalb setzen wir uns ein für die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle in der Region und fordern, dass Gespräche geführt werden, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dieses Ticket einzuführen“, betont Raß.
28.09.2019 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen
SPD kritisiert Werbekampagne der Kreissparkasse
„Renten? Werden immer weniger!“ und „Dass die gesetzliche Rente später einmal nicht ausreicht - das ist jedem klar.“ Mit diesen Slogans wirbt die Kreissparkasse Böblingen derzeit um Kunden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Böblingen kritisieren dies als „unseriöse Geschäftemacherei mit den Ängsten der Menschen“ und fordern eine Stärkung der gesetzlichen Rente.
25.09.2019 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart
Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zur Wahl der Verbandsspitze
Bei der konstituierenden Sitzung der Regionalversammlung wurde Thomas Bopp (CDU) zum Regionalpräsidenten wiedergewählt. Dass die Wahlalternative zwischen zwei Bewerbern erst kurzfristig zu erkennen war, sorgte allerdings an der einen oder anderen Stelle für Unmut. Allerdings hatte sich die SPD-Regionalfraktion im Vorfeld weder für Dr. André Reichel (Grüne) noch für Thomas Bopp (CDU) ausgesprochen.
Die Frage mit wem man eher sozialdemokratische Inhalte in der Region durchsetzen kann war schwierig zu beantworten. Schließlich hatten z.B. weder die CDU noch die Grünen bei dem SPD-Antrag zur Abschaffung der 1. Klasse in der S-Bahn die SPD unterstützt. Auch die Tariferhöhungen wurde seitens der CDU und den Grünen jahrelang durchgewunken.
„Die Wahl des Regionalpräsidenten ist eine geheime Persönlichkeitswahl, von daher war uns wichtig, dass jede und jeder frei ihre Entscheidung treffen kann“, betonte der Fraktionsvorsitzende Harald Raß. Die Behauptung des Fraktionsvorsitzenden von Linke und Pirat, Christoph Ozasek, der „konservative Teil der SPD-Fraktion sei auch wieder umgeknickt“ wies Raß entschieden zurück. „Verschwörungstheorien und Interpretationen über das geheime Wahlverhalten der einzelnen Regionalräte sind unseriös. Die Wahrheit liegt alleine in der Wahlurne“, so Raß.
