Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
13.03.2025 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
Kreistags-SPD zur Wirtschaftsförderung: ‚Ja‘ zur Industrie im Landkreis – Unterstützung für Aktionstag
„Wir brauchen im Landkreis Göppingen ein klares ‚Ja‘ der Politik wie der Bevölkerung zur Industrie als Grundlage unseres Wohlstandes. Das Filstal ist mehr als andere Räume darauf angewiesen, daß es eine Trendwende gibt. Es ist positiv, dass sich deshalb in letzter Zeit auch konstruktive Gespräche für eine Neuausrichtung und Verstärkung der Wirtschaftsförderung im Kreis ergeben haben“. Dies berichtete der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich in der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion.
Die SPD hatte früh den Finger in die Wunde gelegt: das historische Gewerbe-Band des Filstals leidet seit längerem an industrieller Auszehrung. Im Strukturwandel kommen die hier besonders vertretenen Kfz-Zulieferindustrien besonders unter Druck. Und die neuen industriellen Wachstumspole sind zwar da, aber als kritische Masse noch zu wenig. „Wir brauchen deshalb das gezielte Anwerben von Forschungs- und Entwicklungsfördervorhaben und -geldern. Wir brauchen technische Projekte und positive Beispiele an unseren Schulen und Hochschulen, angefangen vom ausbaufähigen ‚Jugend forscht‘ über das zu lobende NWT-Bildungshaus bis hin zum Schwerpunkt Wasserstoffwirtschaft an der Göppinger Hochschule. Und wir brauchen eine positive Grundeinstellung der Bevölkerung für Innovation und Standorte“, sagt der frühere Manager bei der IBM Deutschland.
15.02.2025 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
Kreistags-SPD appelliert an Bundesrat: „Gewalthilfegesetz verabschieden und Frauenhäuser unterstützen“
„Wir appellieren an den Bundesrat und an die grün-schwarze Landesregierung, am Freitag eine Einigung über das ‚Gewalthilfegesetz‘ zu erzielen“, sagt die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Susanne Widmaier. „Es hilft Frauen in Not, ermöglicht präventiv Beratung damit es nicht zu Gewalt kommen muss und stärkt die Frauenhäuser“. Der Bund will sich erstmalig zur Stützung der originären Landes- und Kommunalaufgabe mit einem Betrag von 2,6 Mrd Euro am Ausbau beteiligen. Das Gesetz wurde im Bundestag von der Regierung eingebracht und auch von der oppositionellen CDU unterstützt.
Die Aalener SPD-Abgeordnete Leni Breymaier, die in Eislingen wohnt und dort auch Gemeinderätin ist, hatte sich mit viel Energie für das Zustandekommen des Gesetzes eingesetzt. Jetzt drohen Zuständigkeits- und Beteiligungsbedenken von Bundesländern die nötige Mehrheit in der Länderkammer zu verhindern. Widmaier und Fraktionschef Benjamin Christian erinnern an die lange Geschichte des Einsatzes für ein Göppinger Frauenhaus und dessen Ausbau und Stärkung. Für den Landkreis Göppingen seien Gesetz und Finanzierung deshalb besonders bedeutsam. „Wir haben die klare Erwartung, daß Baden-Württemberg zustimmt und mithilft, dem Gesetz jetzt und nicht irgendwann eine Mehrheit unter den Ländern zu verschaffen!“
22.01.2025 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
Kreistags-SPD im Klinik-Dialog mit der Parteibasis: Plädoyer für Alt-Klinik-Abriss und positive Vision
„Die neue Alb Fils-Klinik zu bauen, war die richtige Entscheidung. Jetzt muss das Werk rundum gelingen. Statt privater Interessen für planungsfremde Nutzungen, brauchen wir ein klares Bekenntnis für einen attraktiven und voll funktionsfähigen Gesundheitsstandort auf dem Göppinger Eichert“. Einmütig fiel das Echo im Foyer des Bürgerbüros aus, als die SPD-Kreisräte zu einer ‚offenen Fraktionssitzung‘ eingeladen hatten. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Benjamin Christian, hatte zu Beginn des Abends bereits betont: „Die gute Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung steht für uns strikt im Vordergrund!“
Es ging an diesem Abend im Kreise von rund 25 Interessierten der SPD-Basis darum, die Argumente der drittstärksten Fraktion im Kreistag für ein ‚Ja‘ zu einer positiven Grundhaltung in der Klinikdebatte der letzten Monate darzulegen. Drei große ‚Ja’s‘ kristallisierten sich im Dialog heraus: Erstens das ‚Ja‘ zu einer mehrfach im Kreistag bestätigten Krankenhausplanung, die einen nicht zuletzt von der Stadt unter Einsatz ihres damaligen Oberbürgermeisters geforderten Abriss des Altgebäudes zwingend vorsah. „Ein Abriss, dessen Kosten zwischenzeitlich fachlich unumstritten auf 23 Millionen Euro veranschlagt sind. Und dessen Verzicht ebenfalls Kosten in zweistelliger Millionenhöhe auslösen würde“, wie Klinikaufsichtsrätin Susanne Widmaier klarstellte.
