Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
30.12.2024 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
SPD-Kreistagsfraktion zum Jahreswechsel: "Trend-Wende für Filstal-Industrie hat Priorität"
„Wir müssen 2025 für die Wirtschaft unseres Landkreises vom Reagieren zum Agieren kommen. Verantwortungszuweisungen ‚nach oben‘ reichen nicht. Die Frage ist, sind wir mit unseren eigenen Möglichkeiten gut genug für den Strukturwandel unserer heimischen Wirtschaft aufgestellt? Nur so leiten wir die Trendwende ein!“ Die SPD-Kreistagsfraktion sieht im neuen Jahr hohen Bedarf für eine organisatorische und personelle Stärkung der Wirtschaftsförderung des Landkreises – mit einer offen geführten Strukturdebatte vorneweg.
„Mit diesem Ziel haben wir bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen einen klaren Antrag gestellt“, erinnert der Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian. Denn: „Zuviel blieb liegen und jetzt holt uns die wirtschaftliche Realität ein“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich nennt Eckpunkte aus Sicht der SPD: „Wie kann man Synergieeffekte zwischen den heute oft einzeln agierenden Agenturen im Landkreis erreichen ? Wie kann innerhalb der Landkreis-Verwaltung personell für Standort-Kommunikation umgeschichtet werden? Wo kann die Kooperation mit der gesetzlich beauftragten regionalen Wirtschaftsförderung, jenseits des Glasfaserausbaus, intensiviert und fokussiert werden? Wie können Innovation und Marktstellung der Kfz-Zulieferer im Filstal in der Transformation unserer Industrie von öffentlicher Seite unterstützt werden?“
28.12.2024 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
SPD-Kreistagsfraktion sieht machbare Vision: „Ein Energiepark am heutigen Müllheizkraftwerk ab 2035"
„Wir streben als Zukunftsperspektive einen künftigen ‚Energiepark‘ in kommunaler Trägerschaft auf dem Areal des Müllheizkraftwerkes an. Ein erweitertes Fernwärme-Netz für den Göppinger Raum, aber auch die Verwertung der steigenden Menge an Biomasse aus Speiseabfällen, sowie Solarzellen auf umliegenden Flächen können wichtige Komponenten dafür sein“, hält die SPD-Kreistagsfraktion für eine „machbare Vision“. Zieljahr dafür ist 2035, wenn im Landkreis die Entsorgung über den Betrieb des MHKW neu geregelt werden kann.
Früh hat die SPD-Kreistagsfraktion Stoff zur Diskussion und Positionierung gesammelt, wie die stv. Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier erinnerte. Etwa in Gesprächen mit den Göppinger Stadtwerken. Und man ist bestärkt für Public Private-Partnership-Lösungen, die unter dem Dach kommunaler Trägerschaft firmieren. Fraktionsvorsitzender Benjamin Christian: „Wir sind dabei grundsätzlich für regionale Kooperation. Aber erst muss ein Gesamtüberblick her, was in einem Energiepark bei uns zusammengeführt werden kann. Und dann machen regionale Kooperationen sicher Sinn, zumal unser Standort für den östlichen Teil der Region Stuttgart recht zentral liegt“.
11.12.2024 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
Haushaltsrede von Kreistags-Fraktionschef Benjamin Christian zur dritten Lesung des Kreishaushalts
Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, sehr geehrte Herr Kreiskämmerer Stolz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Beratungen zum Kreishaushalt 2025 waren intensiv. Intensiver als in den vergangenen Jahren. Überraschend war dies nicht. Sind wir doch seit 6 Jahren zum ersten Mal gezwungen die Kreisumlage anzuheben.
Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zu anderen Landkreisen – gerade auch im direkten Umfeld – und die damit verbundene nachlassende und unbefriedigende Steuerkraftsumme ist einer der Hauptgründe für die Lücke im Haushalt. Als Landkreis haben wir keinen großen Einfluss auf die Weltwirtschaft. Aber es gibt hausgemachte Probleme. Deshalb müssen wir vor Ort die Stellschrauben drehen, welche wir erreichen können. Deshalb verweise ich an dieser Stelle noch einmal auf unsere Anträge zum Bereich Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung. Wir freuen uns, dass sich auch weitere Fraktionen einer Strukturreform unserer Wirtschaftsförderung annehmen wollen.
Zur geringen Steuerkraftsumme gesellt sich aber ein weiteres Problem. Dieses ist weder hausgemacht, noch haben wir direkten Einfluss darauf: Die Risiken beim sogenannten Rechtskreiswechsel. Hier lässt uns die Landesregierung weiterhin mit 2,8 Millionen Euro im Ungewissen. Wir können uns hier dem Appell des Landkreistags Baden-Württemberg nur anschließen: Die grün-schwarze Landesregierung muss hier ihrer Pflicht gegenüber den Landkreisen nachkommen.
