Vor den Sitzungen von SSB- und VVS-Aufsichtsrat, bei denen über die Fahrpreise ab 1. Januar 2017 entschieden wird, begründen der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, Martin Körner, und der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Regionalparlament, Thomas Leipnitz, das Nein der Sozialdemokraten zu den geplanten Fahrpreiserhöhungen zum 1. Januar 2017.
Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
28.06.2016 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen
Mehr Basisdemokratie im SPD-Kreisverband Böblingen
Jasmina Hostert: „Durch die Abschaffung des Kreisdelegiertenprinzips stärken wir deutlich die Mitbestimmungsmöglichkeiten der einzelnen Mitglieder.“
Am vergangenen Samstag fand die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz in Altdorf statt. In einem ausführlichem Bericht ging die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert auf die Arbeit des Kreisvorstands und die durchgeführten Veranstaltungen im vergangenen Jahr ein. Auch der Kreiskassierer stellte sein Bericht für das vergangene Jahr vor. „Durch den Mandatsverlust im Wahlkreis 5 müssen wir nun unsere Strukturen und Finanzen neu aufstellen. Das braucht natürlich Kraft und Zeit, bietet aber die Chance sich neu aufzustellen. Einige Vorhaben für das zweite Halbjahr stehen bereits fest“, betont die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.
Eine wesentliche Strukturänderung wurde erfolgte bereits bei der Kreisdelegiertenkonferenz. Mit der mehrheitlichen Annahme des Antrags zur Satzungsänderung wurde eine wichtige Entscheidung getroffen: Die SPD im Kreisverband Böblingen hat das Delegiertenprinzip auf Kreisebene abgeschafft. Die Kreismitgliederversammlung ist künftig das oberste Organ des Kreisverbandes, auf der sich die politische Meinungs- und Willensbildung vollzieht. „In der Vergangenheit konnten nur Delegierte über Anträge abstimmen, an Wahlen, wie den Wahlen des Kreisvorstandes, teilnehmen. Nun können dies alle Mitglieder. Alle haben ab jetzt die gleichen Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten“, betont der stellvertretende Kreisvorsitzende Manfred Ruckh.
Anschließend wurden noch die Delegierten für die Landes- und Regionalparteitage gewählt. Gerade die Plätze für die Landesparteitage waren beliebt, schließlich wird beim Landesparteitag im Herbst ein neuer Landesvorstand gewählt.
Zudem wurde die ehemalige Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis 6 Angelika Klingel in den Kreisvorstand nachgewählt.
27.06.2016 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart
ÖPNV in Stadt und Region: SPD sagt Nein zur geplanten Fahrpreiserhöhung
Die Finanzierung des ÖPNV gehe immer mehr zu Lasten der Fahrgäste, die öffentliche Hand ziehe sich immer mehr zurück, das sei ungerecht, so die Sozialdemokraten. Außerdem fahre die S-Bahn nach wie vor zu unzuverlässig. Nach der Auswertung einer gut besuchten Veranstaltungsreihe beider SPD-Fraktionen präsentierten die beiden Sozialdemokraten Vorschläge für eine bessere und gerechtere Finanzierung des Nahverkehrs in Stadt und Region.
SPD lehnt Fahrpreiserhöhung in 2017 ab
Die SPD verweist darauf, dass die laufende Finanzierung des Nahverkehrs immer ungerechter werde. Die Fahrgäste würden immer mehr, die öffentliche Hand in Stadt, Landkreisen, Region und Land würde immer weniger bezahlen. So habe der Finanzierungsanteil der Fahrgäste noch vor einigen Jahren weniger als 50% betragen. Im vergangenen Jahr sei dieser Wert erstmals bei über 60% gelegen.
Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass mittelfristig ein gerechter Wert von Fünfzig zu Fünfzig anzustreben sei und wollen unter anderem Wirtschaftsunternehmen stärker an der Finanzierung des Nahverkehrs beteiligen. Vor allem große Unternehmen sollten Jobtickets für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einführen, bei denen sie pro Beschäftigten mindestens zehn Euro pro Monat zahlen müssten. Es sei aus Sicht der Sozialdemokraten zum Beispiel nicht in Ordnung, dass Daimler ein massives Parkplatz- und Mobilitätsproblem am Standort Untertürkheim habe, gleichzeitig aber den Beschäftigten kein attraktives Jobticket-Angebot des VVS machen würde.
Ein weiterer Grund für die Ablehnung einer erneuten Fahrpreiserhöhung sind die aktuellen Mängel bei der S-Bahn. Diese fahre immer noch viel zu unzuverlässig. Störungen im Betreib und damit eine massive Beeinträchtigung von Pendlern seien an der Tagesordnung. Hinzu käme die Unterbrechung der Stadtbahnlinien zwischen Staatsgalerie und Charlottenplatz. Auch dadurch falle das aktuelle ÖPNV-Angebot nicht so aus, als dass eine weitere Fahrpreiserhöhung gerechtfertigt sei, so die Sozialdemokraten.
Martin Körner und Thomas Leipnitz: „Wir wollen eine gerechtere Finanzierung des ÖPNV. Außerdem fährt die S-Bahn derzeit zu unzuverlässig. Da passt eine erneute Fahrpreiserhöhung nicht in die Landschaft! Die SPD lehnt deshalb die geplante Fahrpreiserhöhung zum 1. Januar 2017 ab.“
25.06.2016 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
SPD-Kreisverband Tübingen fordert mehr Anstrengungen für Zusammenhalt der EU
Nach dem britischen Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union fordert der Tübinger SPD-Kreisverband mehr Anstrengungen der Politik, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa wieder zu stärken. „Der Brexit ist eine katastrophale Nachricht für Europa, aber gerade auch für die Menschen in Großbritannien selbst“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Dieses Votum zeigt, dass sich zu viele nicht mehr von den europäischen Institutionen vertreten fühlen.“
