Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
18.05.2016 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart
SPD-Regionalfraktion ist enttäuscht über den Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag
Harald Rass: „Die Vorhaben der Landesregierung für die Region Stuttgart sind weder konkret noch finanziell unterlegt.“
Die SPD-Regionalräte sind sich einig: Für die Region Stuttgart ist der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU bei weitem nicht zufriedenstellend. Die Region wird zwar durchaus im Koalitionsvertrag erwähnt und beim ersten Durchlesen staunt man zunächst über einige ambitionierte Vorhaben. Doch beim genauen Anschauen stellt man fest, dass deren Realisierung keineswegs gesichert wurde und im Ankündigungsstadium stecken bleibt.
„Die grün-schwarze Koalition brennt ein Feuerwerk voller wohlfeiler Ankündigungen und Prüfaufträgen ab, die aber nicht durch konkrete Investitionszahlen hinterlegt sind“, betont Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion.
Beispielsweise möchte sich das Land aktiv an der Bündelung aller Themen einer nachhaltigen und vernetzten Mobilität in der Region im Rahmen eines Netzwerks (z.B. „Mobilitätsagentur“) beim VRS beteiligen. „Die klingt gut, aber diese Ankündigung ist durch keine finanzielle Unterstützung durch das Land unterlegt, die Finanzierung wird so vollständig der kommunalen Ebene überlassen“, so Leipnitz.
Der Koalitionsvertrag sieht die Notwendigkeit von Güterterminals in der Region. Die blaue Plakette für Diesel-Fahrzeuge (Euro 6-Norm) soll konstruktiv begleitet werden, ebenso die Einführung von sog. Feinstaubtickets. „Uns würde interessieren wie diese Projekte konkret ausgestaltet, umgesetzt und vor allem finanziert werden sollen. Darüber wird kein Wort verloren“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Harald Rass.
10.05.2016 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Frieden braucht Freundschaft – SPD Tübingen begründet europäische Partnerschaft
Am 08.Mai 2015 konnten die meisten europäischen Länder auf 70 Friedensjahre zurückblicken. Bereits zum Auftakt des Jubiläumsjahres, am 08. Mai des vergangenen Jahres, verabschiedeten die SPD Tübingen und die Parti Socialiste Aix-en-Provence, Frankreich, eine gemeinsame Erklärung. Die Resolution ruft dazu auf, Nationalismus, Diskriminierung und Gewalt in allen Formen entgegen zu treten und so den in Europa gemeinsam errungenen Frieden vor Ort zu fördern.
25.04.2016 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen
Wahlnachlese bei der Mitgliederversammlung der Kreis-SPD
Jasmina Hostert: „Soziale Gerechtigkeit muss wieder stärker in den Mittelpunkt unserer Partei gerückt werden.“
Vergangene Woche versammelten sich rund hundert Mitglieder des SPD Kreisverbands Böblingen im Georg-Pfäfflin-Haus in Waldenbuch, um mit dem SPD-Landesvorsitzenden und noch amtierenden Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid sowie den Kandidaten der Landtagswahl Angelika Klingel und Florian Wahl den Wahlausgang zu diskutieren. „Es ist wichtig, dass wir gerade jetzt gemeinsam über die miserablen Wahlergebnisse diskutieren und einen Erneuerungsprozess für die Zukunft angehen“, betonte die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.
Über die externen Einflüsse auf das schlechte Ergebnis bei der Landtagswahl waren sich die Genossinnen und Genossen schnell einig: Sowohl die starke Personalisierung zugunsten des Ministerpräsidenten als auch der thematische Fokussierung auf die bundespolitische Flüchtlingsthematik trugen hierzu bei.
Nils Schmid gab auch eigene Fehler zu: Insbesondere die fehlende Profilierung gegenüber den Grünen sei ein Fehler gewesen. Sowohl die Abschaffung der Studiengebühren, als auch die zusätzlichen Lehrerstellen seien gegen den Willen der Grünen durchgesetzt worden, man hätte aber verpasst dies richtig herauszustellen. Zudem müsse man zukünftig mehr auf den öffentlichen Diskurs wert legen und aus der guten inhaltlich Arbeit ein Lebensgefühl ableiten, welches nach außen hin einfacher zu vermitteln ist.
Im weiteren Verlauf des Abends kamen viele der anwesenden Zuhörer zu Wort. Kritisch, aber sehr konstruktiv positionierten sich die Mitglieder. „Wir müssen wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Unser Regierungshandeln war in vielen Teilen sehr gut. Allerdings nicht an allen Stellen klar genug, damit es einfach verstanden werden kann“, so ein Genosse. Auch die schwierige Rolle als Juniorpartner in einer Koalition sowie der Umgang mit der AfD standen zur Diskussion. Es dürfe beispielsweise nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD Wählerinnen und Wähler der AfD pauschal als Rassisten bezeichnet.
Nils Schmid bekräftigte seine Position vorerst nicht zurückzutreten: Zuerst müsse man einen Erneuerungsprozess einleiten und Strukturen verändern. Bei einem frühzeitigen Rücktritt würde dies durch eine reine Personaldiskussion überdeckt werden.
„Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich auch in unseren Gremien und Fraktionen widerspiegeln. Frauen und Migranten sind unterrepräsentiert. Das ist nicht zufriedenstellend. Auch das Thema soziale Gerechtigkeit muss unsere Partei stärker zu ihrem Kernthema machen und nach außen positionieren. Diese Themen sind für den Erneuerungsprozess unverzichtbar", betonte die SPD Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.
Am 30.04. findet in der Kongresshalle in Böblingen eine Basis-Konferenz der SPD Baden-Württemberg statt. Dort soll gemeinsam mit allen Mitgliedern die Neuausrichtung der SPD thematisiert werden.
