Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
02.07.2024 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen
Kreisrätinnen der Linken schließen sich SPD-Fraktion an. Brenner erneut Fraktionsvorsitzender
Die Kreisrätinnen Ingrid Pitterle und Angelika Hohl schließen sich der SPD-Kreistagsfraktion unter der Bezeichnung „SPD-Kreistagsfraktion + Kreisrätinnen Die Linke“ an. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut einstimmig Dr. Tobias Brenner gewählt, ebenso seine neue Stellvertreterin, die Schönaicher Bürgermeisterin Anna Walther. Zum Geschäftsführer wurde genauso einstimmig Hans Artschwager, der das Amt bisher schon innehatte, gewählt.
„Wir haben trotz politischen Gegenwindes unsere Sitzzahl zwar halten können, dennoch schmerzt der Verlust des Direktmandates im Wahlkreis Renningen sowie verdienter Mitglieder“, bilanzierte Brenner auf der konstituierenden Sitzung. Umso erfreuter zeigte er sich, dass sich die beiden Kreisrätinnen der Linken, die ihren Fraktionsstatus verloren haben, der SPD-Kreistagfraktion anschlossen. „Die beiden haben sich in der vergangenen Amtsperiode mit großer inhaltlicher Überschneidung, vor allem in den sozialen und Bildungsthemen, als konstruktiv und verlässlich erwiesen, so dass der jetzige Schritt nahelag“, so Brenner.
Die neu formierte Fraktion will auch in Zukunft ihr Augenmerk auf Themen sozialer Gerechtigkeit legen und sich vor allem für eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige ärztliche und pflegerische Versorgung im Kreis, erschwinglichen Wohnraum und einen entsprechenden Zugang zur Bildung für alle, einschließlich Demokratie-Erziehung, einsetzen. „Wir blicken nach vorne“, so die neue Stellvertreterin Anna Walther. „Und wir werden trotz aller Haushalts-Herausforderungen dafür Sorge tragen, dass nicht einseitig bei der Jugendhilfe und der Integration und Sprachförderung gespart wird“, ergänzt Artschwager, der auch Geschäftsführer des Waldhauses in Hildrizhausen ist, „denn das käme uns am Ende teuer zu stehen".
30.05.2024 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
Kreistags-SPD drängt zum Handeln: Wir brauchen eine aktive Wirtschaftsförderung im Kreis
„Unser Landkreis steckt mitten in der Transformation von Industrie und Handwerk. In dieser Situation brauchen wir nicht weniger sondern mehr Wirtschaftsförderung“, drängt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, mit ihrer Fraktion zum Handeln für eine konzeptionell und auch personell gut aufgestellte Wirtschaftsförderung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Die weitgehende Integration unserer Kreis-Wirtschaftsförderung in das breite Angebot der ‚Wirtschaftsförderung Region Stuttgart‘ (WRS) war und bleibt richtig. Dank an alle, die damals daran mitgewirkt haben. In der hohen Labilität, in der sich die Wirtschaft unseres Kreises bei Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Technologie heute befindet, brauchen wir für die dringend notwendige Vorwärtsstrategie aber mehr Präsenz und mehr Aktivitäten!“.
Die SPD-Kreistagsfraktion verstehe dabei personelle und finanzielle Engpässe. „Aber wir können das Handeln nicht auf übermorgen verschieben“, ergänzt Kreisrat Eberhard Keller, Bürgermeister in Ebersbach, „Vakanzen müssen schnellstmöglich besetzt werden“. Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf die sich aufbauende Problemlage in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen, erinnert die st.v. Fraktionsvorsitzende Hilde Huber. Es gehe der SPD nicht allein um die auch notwendige Ansiedlung neuer Unternehmen. Es gehe heute besonders um den Erhalt von Arbeitsplätzen und um die Priorisierung notwendiger öffentlicher Infrastruktur, so Huber „Der Ausbau unserer Berufsschulen, der Kampf gegen Unterrichtsausfälle dort, das Werben um die duale Ausbildung und die Identifikation neuer attraktiver Ausbildungsgänge braucht höchste Hinwendung auch aus dem Landratsamt“, argumentiert Susanne Widmaier. Ein weiterer Faktor der Priorisierung sei der Glasfaserausbau. Aus den Kommunen kämen bei der Kreistags - SPD Stimmen an, dass der Zweckverband Gigabit im Landkreis nicht mehr Handlungsfähig ist und die dringendsten Aufgaben von der Gigabitregion Stuttgart übernommen werden.
20.03.2024 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
Kreistags-SPD wirbt für Bewusstseinswandel: Wirtschaftsförderung muss verstärkt werden
„Unser Landkreis hat beides, ein Ausgaben- wie ein Einnahmenproblem. Kürzen mit dem Rasenmäher ist nicht die Lösung. Wachstumsimpulse sind wichtiger“, sagt der stv, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Hofelich. Der Anlass: „eine erste klare Sichtung unserer Fraktion, was für das Gemeinwohl geht und was nicht geht angesichts aufziehender Sparrunden im Kreis-Haushalt“, so die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier.
Die Analyse der finanziellen Lage ist für die Sozialdemokraten klar: Die zu kompensierenden Verluste der Alb-Fils-Klinik sind zu hoch. Die Steuerkraft des Landkreises Göppingen ist zu niedrig. „Der Veränderung dieser beiden Faktoren muss, bei allem Konsolidierungsdruck im Haushalt, die hauptsächliche Kraft der Kreispolitik gewidmet sein. Da kann und sollte man sich noch mehr wünschen“, so Hofelich. Und Kreisrat BM Eberhard Keller: „Die Einbettung der Kreis-Wirtschaftsförderung in die regionale Wirtschaftsförderung (WRS) war und ist richtig. Denn wir sind am Ende ein gemeinsamer Wirtschaftsraum in unserer Region am mittleren Neckar. Aber wir müssen das lokale Engagement intensiver bespielen und eigene Akzente setzen!“ Die SPD-Kreistagsfraktion hatte dazu in den Haushaltsberatungen auch über einen Antrag Klartext gesprochen, sieht aber noch keine Konsequenz im tatsächlichen Geschehen. „Es kann nicht sein“, so Susanne Widmaier, „dass wir vor lauter Spar-Fantasien von interessierter Seite die Chancen für unsere heimatliche Wirtschaft verpassen!"
