Nachrichten zum Thema Bundespolitik
15.04.2014 in Bundespolitik von SPD Stuttgart
Neckarschleusen: Körner weist auf Bedeutung für regionale Wirtschaft hin
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt antwortete der Stuttgarter Abgeordneten Ute Vogt auf deren Fragen aus einem Anschreiben im März zum weiteren Ausbau der Neckarschleusen. Im Kern es geht darum, von Mannheim bis Plochingen die Schleusen so zu verlängern, dass die neueren Binnenschiffe mit 135 Metern Länge ebenfalls die Schiffahrtsstraße Neckar nutzen können. Die SPD-Abgeordnete ist enttäuscht über die dürftige Antwort.
27.03.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid zur Einigung beim Doppelpass
Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, kommentiert die Einigungen beim Doppelpass: „Ohne den Vorstoß von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Hostein wären diese Verbesserungen nicht möglich gewesen. Deswegen war es wichtig, dass wir dieses Thema nochmal auf die Tagesordnung gesetzt haben. Unser Ziel bleibt weiterhin die gänzliche Abschaffung der Optionspflicht. Doch der Kompromiss auf Bundesebene ist ein wichtiger Zwischenschritt auf diesem Weg.“
25.03.2014 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
EEG-Novelle: Vertrauensschutz bei Eigenstromerzeugung
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid traf sich gestern in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft und Malu Dreyer zu einem Gespräch über die Behandlung der Eigenstromerzeugung im Änderungsgesetz für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Novelle). Gabriel verständigte sich mit den Vertretern der Industrieländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf eine Übereinkunft, die den berechtigten Interessen der Industrieländer Rechnung trägt.
