Nachrichten zum Thema Bundespolitik
16.04.2025 in Bundespolitik von SPD Zollernalb
SPD-Votum zum Koalitionsvertrag hat begonnen!
Viel Rot in einem Bild! Aus gutem Grund: Die ersten Briefe zu unserem Mitgliedervotum sind da!
Bitte behaltet in den nächsten Tagen im Auge, ob Eure Briefe eintreffen. Enthalten sind darin ein QR-Code, der Euch zum Wahlportal führt, sowie ein Passwort. Da es sich um eine Zwei-Faktor-Authentifizierung handelt, benötigt ihr zusätzlich Eure Mitgliedsnummer. Diese findet Ihr zum Beispiel in Eurem Parteibuch oder auf Eurer SPD-Card. Auf dem Wahlportal könnt ihr mit „Ja“ oder mit „Nein“ abstimmen. Sollten Eurer Mitgliedsnummer Nullen vorangestellt sein, ignoriert sie bitte. Die Zugangsdaten für „meine spd.de“ sind dieselben wie für das Abstimmungssystem. Benutzt unbedingt das Passwort aus dem Brief. Dieses besteht ausschließlich aus Großbuchstaben und Zahlen.
Solltet Ihr Fragen zum Prozess haben, egal welche, bitte meldet Euch jederzeit bei uns. Der SPD-Kreisverband oder Euer SPD-Ortsverein unterstützen Euch gerne, wenn es bezüglich der Abstimmung irgendwo Probleme geben sollte. Bitte gebt diese Information auch an Genossinnen und Genossen weiter, die beispielsweise keinen Internetzugang besitzen. Demokratie lebt vom Mitmachen. Nutzt Eure Stimme! Dieses Votum ist wertvoller Teil unserer gelebten Basisdemokratie!
07.02.2025 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
SPD kritisiert Union: „Pläne zur Begrenzung der Migration sind nicht durchdacht“
Mit Blick auf das jüngste Votum von Union und AfD kritisieren die Sozialdemokraten im Kreis Göppingen das Fallen der Brandmauer scharf. „Die Pläne, welche die Union im Bundestag eingebracht hat, sind wenig durchdacht und mit Europarecht unvereinbar“, kritisiert die Göppinger SPD-Bundestagskandidatin Franziska Blessing. Die gemeinsame Abstimmung mit Rechtsextremen sei ein Sündenfall und ein gefährlicher Bruch mit der demokratischen Tradition im Land.
Die Sozialdemokraten sind froh, dass eine demokratische Mehrheit im Bundestag den Gesetzentwurf abgelehnt und damit auch kalkulierten Rechtsbruch verhindert hat. „Dieses Taktieren jenseits der politischen Mitte gefährdet den demokratischen Konsens und lenkt von wirklichen Problemen der Rechtsdurchsetzung und bei der Integration ab“, betont auch die langjährige Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). Schließlich sei es der SPD-geführten Bundesregierung in den vergangenen Monaten gelungen, die Zahl an irregulären Einreisen massiv zu senken und eine Europäische Asylrechtsreform auf den Weg zu bringen. Auch konnten deutlich mehr Abschiebungen durchgeführt werden.
03.02.2025 in Bundespolitik von SPD Rems-Murr
Kreis-SPD kritisiert Stumpps Vorwürfe zum Zustrombegrenzungsgesetz
Die Entscheidung von Union, FDP und AfD für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz sorgt auch beim SPD-Kreisverband Rems-Murr für scharfe Kritik. Macit Karaahmetoglu, Abgeordneter aus Ludwigsburg und für den Wahlkreis Waiblingen zuständig, betont:
„Es ist beispiellos in der Nachkriegsgeschichte, dass die Union unter der Führung von Merz absichtlich den Kontakt zu rechtsextremen Kräften suchte – ein klarer Bruch demokratischer Prinzipien. Diese Entscheidung untergräbt das Vertrauen der Wähler:innen und unserer demokratischen Partner nachhaltig.“
Kritik richtet sich insbesondere auch gegen die Waiblinger CDU-Abgeordnete Christina Stumpp, die die Schuld für das Scheitern der Abstimmung ausschließlich bei SPD und Grünen suche. „Das ist maximal unglaubwürdig und nicht aufrichtig“, so Karaahmetoglu weiter. Er bemängelt, dass die CDU bewusst den Kontakt zur AfD in Kauf genommen habe, um im Bundestag handlungsfähig zu erscheinen – ein Vorgehen, das das demokratische Vertrauen nachhaltig beschädige.
Auch Urs Abelein, Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Waiblingen, äußert sich skeptisch hinsichtlich einer künftigen Zusammenarbeit mit der Union:
„Die Merz-CDU hat das Tischtuch zu den anderen Parteien der Mitte leichtfertig zerschnitten. Nach solch einem Vertrauensbruch ist es schwer vorstellbar, wie wir in Zukunft auf Basis gemeinsamer Werte zusammenarbeiten können.“
Die SPD stehe laut Abelein für eine Migrationspolitik, die auf Vernunft und Dialog beruht – nicht auf parteitaktischen Manövern und dem riskanten Spiel mit Stimmen rechtsextremer Kräfte. Die klare Haltung der SPD sei ein Appell an alle, die sich für demokratische Werte und echte Mitte einsetzen.
