Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
04.12.2012 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart
Mit Vogt und Schäfstoß in den Bundestag!
Mitgliederversammlungen schlagen Ute Vogt MdB und Nicolas Schäfstoß vor
Am gestrigen Montagabend fanden in den beiden Bundestagswahlkreisen Stuttgart-Süd und Stuttgart-Nord SPD-Mitgliederversammlungen statt. Laut dem Statut der Stuttgarter SPD geben diese Mitgliederversammlungen Empfehlungen an die Nominierungskonferenz, welche am kommenden Montag, 10. Dezember 2012 um 18.00 Uhr im Waldaupark in Stuttgart-Degerloch stattfindet.
03.12.2012 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart
Wasser zurück in städtische Hand
SPD Stuttgart kritisiert Vorgehen der EnBW in Bezug auf den Rückkauf des Wasserbetriebs und die Wasserbezugsrechte scharf und begrüßt die Absicht der Stadt gerichtlich dagegen vorzugehen.
Seit der Übernahme der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg preist sich das Energieunternehmen landesweit als Partner der Kommunen an. Der Stuttgarter SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc kritisiert dabei, dass bei der EnBW Regional AG von diesen guten Vorsätzen noch nichts angekommen zu sein scheint. Anders lasse es sich kaum erklären, dass die EnBW bei der Wertberechnung den sogenannten Sachzeitwert ansetze und nicht wie dies gerechtfertigt wäre den Ertragswert. Damit komme die EnBW für das Wassernetz und die Anlagen auf einen Kaufpreis von völlig überzogenen 750 Mio. Euro.
30.11.2012 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Tariftreuegesetz: SPD setzt erneut Maßstäbe auf dem Weg zum Musterland für gute Arbeit und gute Wirtschaft
Wir sagen Ja zur Mittelstandsförderung und Nein zum Lohndumping. Das ist
unsere sozialdemokratische Handschrift, wenn es darum geht,
Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit und gute Wirtschaft zu
machen.“ Mit diesen Worten hat die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea
Kliche-Behnke den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des
Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in
Baden-Württemberg begrüßt.
