Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
06.11.2012 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart
SPD Stuttgart begrüßt Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen
Kreisvorsitzender Dejan Perc: „Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen“
SPD-Kreisvorsitzender Dejan Perc hat die heute von Landesinnenminister Reinhold Gall eingebrachte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ausdrücklich begrüßt. „Wir wollen, dass Jugendliche auch hier in Stuttgart früher politisch mitentscheiden können", so Perc. "Denn nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“
Die Absenkung des Wahlalters biete die Chance, größeres politisches Interesse und Engagement bei jungen Menschen zu wecken. Die kommunale Ebene sei hierfür „geradezu prädestiniert, da sie das unmittelbare Lebensumfeld von jungen Menschen betrifft“, so Perc.
Der SPD-Vorsitzende betonte, dass neben einer Absenkung des Wahlalters andere Formen politischer Mitgestaltung von Jugendlichen unterstützt werden müssten. Dazu gehöre zum Beispiel die Förderung von Jugendgemeinderäten, Jugendforen und jugendpolitischen Organisationen vor Ort.
29.10.2012 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart
"Bessere Bildung für alle! - Rot-Grün wirkt!
Land beteiligt sich an Finanzierung der Schulsozialarbeit - Stuttgart erhält rund 1,2 Mio. Euro
Die grün-rote Landesregierung beteiligt sich seit dem Jahr 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen. Wie im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vereinbart, wird so die Schulsozialarbeit mit einem Betrag von bis zu 15 Mio. Euro jährlich bezuschusst.
Der Zuschuss des Landes für Schulsozialarbeit in Stuttgart beläuft sich dabei für den Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2012 auf über 320.000 Euro. Für das laufende Schuljahr (1. August 2012 bis 31. Juli 2013) ist ein Betrag von über 860.000 Euro vorgesehen.
Der Stuttgarter SPD-Kreischef Dejan Perc ist hocherfreut über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung der Schulsozialarbeit. "Der Wiedereinstieg in die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist ein Erfolg rot-grüner Bildungspolitik!" so Perc. Nachdem die Vorgängerregierung aus der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit ausgestiegen war, korrigierten SPD und Grüne dies umgehend. "Rot-grün wirkt!" so Perc.
29.10.2012 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart
Bürgerentscheid bei etwaigen Mehrkosten von S21 wurde auf Initiative der SPD Stuttgart beschlossen
Seit 2009 besteht hierzu breiter Konsens im Gemeinderat
Nachdem in den letzten Tagen weitere neue Kostenschätzungen bekannt wurden und das Reißen der Kostengrenze zumindest möglich erscheint, ist nachvollziehbar, dass ins Zentrum der öffentlichen Diskussion die Frage rückt, wie sich die Stadt und der neue OB dazu verhalten werden, wenn die Bahn mit weiteren Forderungen an die Stadt herantritt.
„Es ist gut, dass wir in der Stadt einen von einer breiten Mehrheit getragenen Konsens haben, nach dem die Stuttgarterinnen und Stuttgarter im Rahmen eines Bürgerentscheids selbst über die Frage der Mehrkostenbeteiligung entscheiden sollen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc.
„Die Volksabstimmung ist in ihrer Aussage klar, bedeutet aber gewiss nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger den neuen Bahnhof zu jedem Preis wollen. Sie stellt also keinen Freifahrtsschein für alle weiteren Kostenerweiterungen dar und hebt mitnichten die Beschlusslage in Stuttgart auf“, stellt Perc klar.
