Nachrichten zum Thema Bundespolitik
19.02.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin begrüßt Altpeters Mindestlohn-Initiative
„Geredet wurde genug. Jetzt naht der Tag der Entscheidung. Am 1. März werden wir auf Initiative der Landesregierung im Bundesrat den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zur Abstimmung stellen. Dann wird sich zeigen, ob CDU und FDP die Würde der Arbeit weiter mit Füßen treten“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast heute zur Mindestlohn-Initiative von Sozialministerin Katrin Altpeter.
19.02.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Sozialministerin Altpeter erhöht Druck auf Bundesregierung beim Thema Mindestlohn
Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat startet die Landesregierung einen neuen Anlauf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz bringt Baden‑Württemberg am 1. März eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat ein. Das teilte Sozialministerin Katrin Altpeter am Dienstag (19. Februar) nach der Sitzung des Kabinetts mit. „Die Zeit ist mehr als reif für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro“, sagte die Ministerin.
18.02.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: Für den Wechsel in Deutschland!
Vor knapp zwei Jahren haben wir in Baden-Württemberg den historischen Wechsel geschafft: Den Wechsel von Schwarz-Gelb zu einer rot-grünen Mehrheit. Diesen Politikwechsel wollen wir nun am 22. September diesen Jahres wiederholen – und mit Rot-Grün die Bundestagwahl gewinnen!
SPD ist Partei des sozialen Aufstiegs
Stellen wir uns nur einmal kurz vor, die Landtagswahl wäre damals anders ausgegangen:
