Nachrichten zum Thema Kreisverband
22.12.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart
Verabschiedung von Renate Kuhnle
Bei der Kreiskonferenz der SPD Stuttgart wurde die langjährige Mitarbeiterin der Kreisgeschäftsstelle Renate Kuhnle in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. - "Renate wir werden Dich vermissen!"
22.12.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart
„Anrufung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg wegen Verletzung der Landesverfassung durch Ministerpräsident Mappus
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, wegen der Vorgehensweise von Ministerpräsident Mappus beim Kauf der EnBW-Anteile den Staatsgerichtshof anzurufen, um die Verfassungsmäßigkeit des Alleingangs beim Kauf überprüfen zu lassen, insbesondere die Tatsache, dass der Kauf ohne Zustimmungsvorbehalt des Landtags abgeschlossen wurde.
22.12.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart
Resolution: „Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten“
Die SPD Kreiskonferenz Stuttgart fordert den Bund und das Land Baden-Württemberg auf, in der Gemeindefinanzkommission das so genannte Kommunalmodell der Kommu-nalen Spitzenverbände (Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sowie Einbeziehung der Freiberufler und Selbstständigen in die Gewerbesteuer) zu unterstützen. Nur damit kann eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen erreicht werden. Das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder teilweise zu ersetzen, lehnen wir ab.
