Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
19.07.2010 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Röslers Kopfpauschale
Der SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Tübingen lehnen die neuen Pläne von Gesundheitsminister Rösler zum Umbau der Finanzierung des Gesundheitssystems ab. Jetzt soll jedes Mitglied einer Krankenkasse eine Pauschalprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat zahlen.
Rösler will somit die Finanzierungslücke von 5 Milliarden Euro durch die Bürgerinnen und Bürger decken lassen. Dazu die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke: „Das ist das Ende der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und der Einstieg in die Kopfpauschale. Die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung sollen künftige Belastungen alleine tragen.“
17.07.2010 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen
Kreis-SPD stimmt für Einführung der Gelben Tonne
Die Sozialdemokraten im Kreis Böblingen haben auf einer Kreisdelegiertenkonferenz die Forderung nach einer Einführung der Gelben Tonne im Landkreis verabschiedet. Die Konferenz folgte dabei dem Antrag der Kreistagsfraktion der SPD. Außerdem stimmten die Delegierten für den Antrag des Kreisvorstandes der eine Erweiterung der Öffnungszeiten, die Forderung nach einem besseren Informationssystem für die Kunden und eine verbesserte Kundenfreundlichkeit, beinhaltete. Lediglich der Punkt des Antrags des Kreisvorstands, der die strikte Ablehnung der Gelben Tonne beinhaltete bekam keine Mehrheit.
13.07.2010 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen
SPD Kreisverband diskutiert Zukunft der Abfallwirtschaft im Kreis
Der SPD Kreisverband Böblingen befasst sich auf seiner Kreisdelegiertenkonferenz am kommenden Samstag
den 17. Juli in Böblingen mit der Zukunft der Abfallwirtschaft im Kreis Böblingen. Im Zentrum der Diskussion steht die Zukunft der Wertstoffhöfe im Kreis und die Einführung der gelben Tonne.
Der Kreisvorstand geht dabei mit einer eindeutigen Forderung in die Konferenz. In einem Antrag werden die von der Landkreisverwaltung angestrebten Verbesserungen des Systems in der Abfallwirtschaft begrüßt. Vor allem die geplanten erweiterten Öffnungszeiten stoßen bei den SPDlern im Kreisvorstand auf große Zustimmung. Sie fordern auch eine weitere Verbesserung der Informationspolitik und stehen für den Erhalt der Wertstoffhöfe im heutigen Umfang. Eine Einführung einer gelben Tonne lehnen die Genossinnen und Genossen im Vorstand ab.
Als prominenten Vertreter begrüßen die Sozialdemokraten an diesem Vormittag den Ersten Landesbeamten im Kreis Wolf Eisenmann. Eisenmann wird die Stellung der Landkreisverwaltung zum Thema erläutern und als Experte Rede und Antwort stehen.
Beginn der Konferenz ist am 17. Juli 2010, 11Uhr. Getagt wird in der Feuerwache in Böblingen, Röhrer Weg.
