Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
09.02.2010 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Ein Lichtblick gegen Kinderarmut und Ausgrenzung!
Die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid hat mit Freude das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen aufgenommen.
Das Verfassungsgericht habe dem Gesetzgeber einen deutlichen Auftrag zur Erneuerung von Hartz-IV gegeben, so die Abgeordnete. Sie hoffe, dass durch das Urteil vor allem ein großer Schritt zu Bekämpfung der Kinderarmut getan werden könne.
05.02.2010 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Schwarz-Gelb ein Desaster in 100 Tagen!
Die sogenannte Wunschkoalition steht erst am Anfang der Legislatur und ist schon am Ende! Nach den ersten Hundert Tagen der schwarz gelben Koalition zieht der SPDKreisverband eine kritische Bilanz des Regierungshandelns: Von einer handelnden Regierung könne nicht gesprochen werden. Die neue Regierung sei hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Schon in den Koalitionsverhandlungen hätten die Pläne für einen verfassungswidrigen Schattenhaushalt für erstes Stirnrunzeln gesorgt.
„Bei der Auswahl ihres Personals zeigt die Koalition, wie Klientelpolitik funktioniert“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke und fügt hinzu: „Ob Atomlobbyisten im Umweltministerium oder Vertreter der Privaten Krankenkassen im Gesundheitsministerium, alles nichts im Vergleich zu Dirk Niebel, der einen Ministerposten übernommen hat, den er vor kurzem noch abschaffen wollte.
