SPD-Regionalzentrum Stuttgart

06.10.2010 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Hofelich und AfA: Gegen Schwächung der Personalräte

In einem Arbeitsgespräch mit dem Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) am Mittwoch in Eislingen hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) des Stauferkreises entschieden gegen die Absicht der Landesregierung, die Rechte der Personalräte einzuschränken, ausgesprochen. "Die Einführung eines außerordentlichen Kündigungsrechts für Dienstvereinbarungen aus vermeintlichen Gründen des Gemeinwohls ist ein Skandal.", erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner.

Peter Hofelich machte deutlich, dass ein moderner und leistungsorientierter Öffentlicher Dienst die Beschäftigten mit ins Boot nehmen müsse und nicht deren Rechte im Wege der Ausübung eines sogenannten Evokationsrechts einschränken dürfe. Der Gesetzentwurf für ein novelliertes Landespersonalvertretungsgesetz sieht vor, so die AfA, dass der jeweilige Dienstherr von ihm mit dem Personalrat geschlossene Dienstvereinbarungen ohne Einhaltung einer Frist kündigen könne, wenn er Gründe des "Gemeinwohls" als gegeben sieht.

05.10.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart