Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
20.03.2009 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Gemeinsame Sitzung der Vorstände von Grünen und SPD im Kreis Tübingen – Christian Kühn und Dorothea Kliche-Behnke attackieren die Landesregierung – Das neue Versammlungsgesetz schränkt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv ein – Drangsalierung und Schikane gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sind kein Mittel im Kampf gegen Rechts.
„Die von Innenminister Heribert Rech geplante Novelle des Versammlungsgesetzes ist ein schlecht versteckter Großangriff auf die BürgerInnenrechte“, erklären Christian Kühn, Mitglied im Landesvorstand der Grünen, und die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke.
20.03.2009 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Fraktionen übernehmen SPD-Antrag: Landesbeauftragter soll Datenschutzskandal in Stuttgart untersuchen
Ute Vogt: "Wir erwarten rechtliche Hinweise darauf, wie eine öffentliche Verwaltung bei der Korruptionsbekämpfung vorgehen könnte, ohne das Recht auf Datenschutz zu verletzen"
17.03.2009 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Peter Friedrich ist neuer Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg
Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich ist neuer Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Der SPD-Landesvorstand hat den 36-jährigen auf Vorschlag von Ute Vogt bis zum nächsten Landesparteitag als kommissarischen Generalsekretär gewählt.
Peter Friedrich ist Diplom-Verwaltungswissenschaftler und seit 2005 Bundestagsabgeordneter für den Kreis Konstanz. In der Bundestagsfraktion ist er Sprecher der „Youngsters“. Peter Friedrich ist verheiratet und hat zwei Kinder. Hier erfahren Sie mehr über den neuen SPD-General.
