Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
14.11.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart
Nord-Ost-Ring Stuttgart: SPD fordert Klarheit im Spendenskandal
MdL Katrin Altpeter: "Die Landesregierung muss dienstrechtliche Maßnahmen prüfen und alle Vorgänge offenlegen"
In einem Parlamentsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, wegen des jetzt bekannt gewordenen Spendenskandals um den Stuttgarter Nord-Ost-Ring dienstrechtliche Konsequenzen gegen den ehemaligen Regierungspräsidenten Andriof zu prüfen und alle Schriftwechsel in dieser Sache offen zu legen. Zudem müsse die Landesregierung endlich auch in der Sache Position beziehen und der Stuttgarter Behörde sämtliche Planungen für eine vierspurige Neckarquerung auch für die Zukunft verbieten. Vom Regierungspräsidium müsse auch eine öffentliche Klarstellung verlangt werden, dass eine vierspurige Neckarquerung ausgeschlossen wird, fordert die stv. Fraktionsvorsitzende Katrin Altpeter.
14.11.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart
Leipnitz: „Man muss die Metropolregion wollen“
Parteitag der SPD in der Region Stuttgart
WAIBLINGEN (pm) – „Die Metropolregion ist ein internationaler Standortfaktor, aber sie ist kein Selbstläufer“, fasst Thomas Leipnitz die Diskussion zusammen, die im Mittelpunkt des diesjährigen Parteitages der SPD in der Region Stuttgart stand. Leipnitz, Vorsitzender der Regional-SPD, fordert jetzt eine Diskussion über konkrete Projekte ein, anstatt über Strukturen – und erhielt dafür die breite Zustimmung seiner Genossen.
Bewusst hatte die SPD Region Stuttgart zu ihrem Regionalparteitag in Waiblingen auch den Blick über den Tellerrand des Verbands Region Stuttgart (VRS) gerichtet und mit Barbara Bosch, Oberbürgermeisterin von Reutlingen, eine Vertreterin derjenigen Kommunen eingeladen, die außerhalb des Verbands, aber innerhalb der Metropolregion liegen.
13.11.2008 in Pressemitteilungen von SPD Zollernalb
