SPD-Regionalzentrum Stuttgart

21.10.2008 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen

SPD-Kreisverband Tübingen spricht sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern aus!

Auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD im Kreis Tübingen am vorvergangenen Freitag sprachen sich die anwesenden Delegierten einstimmig für einen Initiativantrag der Jusos aus, den vom Koalitionsausschuss geplanten Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Innern entschieden abzulehnen.
Gerade in Baden-Württemberg sei ein Einsatz der Bundeswehr, „falls polizeiliche Mittel nicht ausreichen“, blanker Hohn. Jahrelang habe die konservative Landesregierung Einsparungen und Personalabbau bei der Polizei betrieben, um nun lautstark den Einsatz einer für polizeiliche Aufgaben nicht ausgebildeten Bundeswehr zu fordern.

10.10.2008 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart

SPD stellt entscheidende personelle Weichen

Bundestagswahl 2009: SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt tritt im Wahlkreis Stuttgart I an – „Brot-für-die-Welt“-Chefin Füllkrug-Weitzel zieht aus beruflichen Gründen Kandidatur zurück – Nominierung am 8. Dezember.

10.10.2008 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband