Nachrichten zum Thema Bundespolitik
20.05.2022 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Das 9-Euro-Ticket startet!
Geschafft! 
Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!
Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). 
Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.
20.05.2022 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Kreis-SPD verabschiedet Resolution gegen russischen Angriffskrieg
Bei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz in Donzdorf hat die SPD im Landkreis Göppingen vor wenigen Tagen eine Resolution gegen den russischen Angriffskrieg und die Seeblockade der Ukraine beschlossen. Außerdem berichtete der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder über aktuelle Themen im Land und die Auswirkungen des Krieges in Baden-Württemberg und im Landkreis.
Dabei sprachen sich die Delegierten für eine klare Kante in der Ostpolitik aus: „Wir fordern die Bundesregierung auf, über eine Entschließung des Weltsicherheitsrats bzw. der UN-Vollversammlung eine unverzügliche Aufhebung der russischen Seeblockade der Ukraine einzufordern“, appelliert der von Martin Hommel eingebrachte Antrag mit Blick auf den Konflikt. Dass die russische Marine aktuell den Export von mehr als 20 Millionen Tonnen Grundnahrungsmitteln blockiere, trage zu dramatischen Preisexplosionen bei: „Damit setzt Russland in inakzeptabler und zynischer Weise Hunger als Werkzeuge des Krieges ein.“
14.04.2022 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Blick nach Berlin: Die vergangene Sitzungswoche
Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.
