Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
12.02.2007 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart
Nils Schmid: CDU und FDP hätten Zugstreichungen verhindern können
SPD-Antrag im Landtag abgelehnt
Mit Enttäuschung reagierte der Nürtinger SPD-Abgeordnete Nils Schmid auf das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen von CDU und FDP. Sie haben gegen den Antrag der SPD gestimmt, die Zugstreichungen im Regionalverkehr doch noch zu verhindern.
Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hatte die Aufstockung der Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beantragt. Damit wollte sie verhindern, dass zahlreiche Zugverbindungen im Land gestrichen werden. Davon wird ab Juni 2007 auch die gut ausgelastete Strecke Tübingen - Stuttgart betroffen sein. Am Mittwoch Nachmittag wurde der Antrag jedoch in namentlicher Abstimmung von den Regierungsparteien CDU und FDP abgelehnt.
„Ich bin sehr enttäuscht, dass CDU und FDP diese letzte Chance nicht genutzt haben. Das ist verkehrs- und klimapolitisch falsch und schadet zudem dem Raum Nürtingen mitsamt seinen Pendlern und anderen betroffenen Fahrgästen", bedauert Schmid.
Die SPD prangert erneut die „miserable Vertragsgestaltung" zwischen Land und DB Regio AG an. „Kein anderes Bundesland hat einen so ungünstigen Vertrag ausgehandelt wie Baden-Württemberg", kritisiert der Nürtinger Ab-geordnete. Die Kürzungen sind einvernehmlich zwischen Bahn und Land getroffen worden. Damit trage die Landesregierung konkret die Verantwortung dafür, dass Züge wegfallen. Der Versuch von CDU-Politikern in Land und Region, den Schwarzen Peter der Bahn zuzuschieben, sei ein billiges Ablenkungsmanöver. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das Verbindungen streicht.
„Wir haben auch deshalb auf namentliche Abstimmung bestanden, um klar zu machen, dass Abgeordnete und Landesregierung selbst das Heft des Handelns in der Hand haben", erläutert Schmid. Die SPD habe die Mittelaufstockung ohne zusätzliche Schuldenaufnahme sauber gegenfinanziert. CDU und FDP sollten sich deshalb wenigstens zur Ausdünnung des Zugangebots bekennen - mit allen negativen Folgen für Bahnkunden, Umwelt und Standort.
12.02.2007 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart
Kürzungen Filstaltakt
Peter Hofelich greift Proteste aus dem Kreis Göppingen auf
Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich hat Proteste aus dem Kreis Göppingen gegen die Kürzungen beim Filstaltakt aufgegriffen und sich schriftlich an Staatssekretär Rudolf Köberle gewandt.
Mit dem Filstaltakt stehe bislang ein Nahverkehrsangebot bereit, das zwischen den Oberzentren Stuttgart und Ulm zügige Verbindungen außerhalb der Verkehrsverbünde anbiete. Durch die nun anstehende Ausdünnung sei die Attraktivität dieser Strecke massiv gefährdet, kritisiert Peter Hofelich in seinem Schreiben. So würden beispielsweise bislang vollbesetzte Züge in den Kern des Ballungsraums Region Stuttgart und zurück gestrichen. Besonders kritisch seien Züge in der Frühe und am Abend von und nach Stuttgart. Hier würden insbesondere Berufspendler wieder zurück zum Auto getrieben. Auch würden Zugangebote für die einwohnerstarken Gemeinen an der Filstalachse, die keinen IR oder IRE-Anschluss hätten, noch weiter ausgedünnt. Die Gemeinden würden damit ihrer Anschlussqualität beraubt
09.02.2007 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart
Stuttgart 21: SPD begrüßt Entscheidung des VGH
MdL Wolfgang Drexler: "Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs stehen die Signale für den Bau des Bahnprojekts wieder einen Streckenabschnitt mehr auf grün"
Der in der SPD-Landtagsfraktion für Stuttgart 21 zuständige Abgeordnete Wolfgang Drexler reagierte mit Freude und Erleichterung auf die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH), mit der Klagen gegen den sogenannten Fildertunnel abgewiesen wurden.
"Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs stehen die Signale für den Bau des Bahn-Projekts wieder einen Streckenabschnitt mehr auf grün", kommentierte Drexler den Ausgang des Verfahrens. Auch in rechtlicher Hinsicht werde nun bestätigt, dass Stuttgart 21 für das Land ohne Alternative sei. Der VGH hatte keinen Grund gesehen, so die Urteilsbegründung, von der "in den rechtskräftig gewordenen Urteilen vom April 2006 ausführlich begründeten rechtlichen Beurteilung des Projekts Stuttgart 21 abzuweichen".
Eine endgültige Entscheidung über das Projekt könne nun wie geplant im Frühjahr fallen. Drexler zeigte sich zuversichtlich, dass in Berlin die Würfel zugunsten von Stuttgart 21 fallen werden: "Auch in der Bundesregierung ist man sich bewusst, dass dieses Vorhaben für ganz Baden-Württemberg von herausragender Bedeutung ist."
