Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
03.12.2020 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen
Haushaltsrede der SPD-Kreistags-Fraktion zum Haushalts-Entwurf 2021
Am 16.11.2020 hat unser Fraktionsvorsitzender in der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tobias Brenner seine Haushaltsrede gehalten:
29.11.2020 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen
SPD-Kreistagsfraktion: Berufsberatung muss trotz Corona stattfinden
Die Kreistags-SPD will von der Landkreisverwaltung wissen, inwiefern die Berufsberatung an den Schulen des Landkreises trotz den Corona-Beschränken stattfinden kann. Ausgangspunkt sind Medienberichte dieser Woche in denen Schulen kritisieren, dass die Berufsberater der Agentur für Arbeit Dienstreiseverbote hätten und keine ordentliche Berufsberatung stattfinden könne.
25.11.2020 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
SPD-Kreistagsfraktion mit klarer Haltung: Interventionsstelle ‚Häusliche Gewalt‘ muss im Haushalt kommen!
„Es besteht dringender Handlungsbedarf eine Interventionsstelle zum Schutz vor häuslicher Gewalt im Kreis Göppingen zu schaffen. Wir als SPD-Kreistagsfraktion haben dazu einen Bericht im zuständigen Verwaltungsausschuss beantragt und ziehen Bilanz, dass wir bereits im Haushalt 2021 handeln müssen. Deshalb beantragen wir eine 50%-ige Stelle zur Unterstützung der Opfer als schnellen Ausfluss der nun in Auftrag gegebenen Konzeption des Landkreises“. Kreisrätin Claudia Schluermann, jahrelang schon Streiterin für eine pro-aktive Herangehensweise im Landkreis, warb in der zurückliegenden Fraktionssitzung für eine breite Unterstützung im Kreistag zu diesem Vorschlag ihrer Fraktion bei den anstehenden Abstimmungen zum Kreishaushalt.
In Sachen häuslicher Gewalt sind die ‚Istanbuler Konvention‘ Grundlage des Völkerrechts und der unter Sozial-Ministerin Katrin Altpeter ratifizierte ‚Landesaktionsplan Baden-Württemberg‘ die heimische Grundlage. Die SPD argumentiert: „Um Gewalt gegen Frauen und Kinder, aufkommend auch gegen Männer, in häuslicher Umgebung pro-aktiv zu verhindern bzw Hilfsangebote wie Rechtsberatung, finanzielle Beratung, psychologische Betreuung, Unterbringungsmöglichkeiten, Unterstützung bei Ausbildung und Arbeitssuche nach erlittener Gewalt niederschwellig und nachhaltig anzubieten, ist eine Interventionsstelle unabdingbar und sollte so schnell als irgend möglich eingerichtet werden“. Nach dem Bericht von Dr. Michael Grebner aus dem Verwaltungsausschuss, dankte die SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich Birgit Göhringer-Schaal, Leiterin im Göppinger Frauenhaus, und Tamara Orban, der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises für deren faktenreiche und klare Sprache im Ausschuss.
