Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
23.01.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Ludwigsburg
SPD-Kreistagsfraktion macht Druck bei der Stadtbahn
Gründung eines Zweckverbands im ersten Halbjahr 2020
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag die Gründung eines Zweckverbands zur Reaktivierung der Bahnlinie Markgröningen-Ludwigsburg innerhalb des ersten Halbjahres 2020. Kreisrätin Stefanie Liepins: „Wir wollen die schnellstmögliche Reaktivierung der Bahnstrecke, diese kann nur durch die zügige Gründung eines Zweckverbands vorangebracht werden.“ Sollte die Gründung des Zweckverbandes im ersten Halbjahr nicht zur Umsetzung kommen, so bittet die SPD-Fraktion um Nennung der Hinderungsgründe. Mitglieder des Zweckverbandes sollen laut Antrag die betroffenen Anliegerkommunen sowie der Landkreis sein.
13.12.2019 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
Kreisrat widerspricht Linken-Regionalrat: Sozialticket soll fortgesetzt werden
„In Unkenntnis der Kommunalpolitik im Landkreis Göppingen hat Linken-Regionalrat Wolfgang Höpfner behauptet, dass mit dem Beitritt des Landkreises zum VVS das Sozialticket enden wird. Dies ist nicht korrekt“, stellt der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Benjamin Christian klar. Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion muss die Kreisverwaltung bis Mitte 2020 darstellen, wie das Sozialticket für den Landkreis auch im VVS fortgeführt wird. „In beiden UVA-Sitzungen im Oktober und November haben sowohl die Verwaltung als auch die anderen Fraktionen ihren Willen signalisiert das Sozialticket auch im VVS fortzuführen“, berichtet Christian. Das Sozialticket ging auf eine Initiative der SPD aus dem Jahr 2016 zurück und gilt seit dem 1. Januar 2017 im Landkreis. „Wir sind froh, dass nach anfänglich kritischer Haltung alle Fraktionen in der Zwischenzeit das Sozialticket mittragen. Damit erleichtern wir Menschen in schwieriger wirtschaftlicher Lage Mobilität und soziale Teilhabe am Alltag“, so Christian.
13.12.2019 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
Kreistag: Ausschuss stimmt SPD-Antrag für Studie zur B 297 zu
In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises stimmte die Mehrheit der Kreisräte für den Antrag der SPD-Fraktion gemeinsam mit den angrenzenden Schurwaldgemeinden eine Verkehrsstudie zur B297 in Auftrag zu geben. Einstimmig fiel die Entscheidung nicht und auch erst nach längerer Diskussion. Elf Kreisräte von SPD, CDU, Freie Wähler und AfD bei drei Gegenstimmen sorgten schließlich für eine Annahme des Antrags. In der Diskussion befürchteten die Vertreter der Grünen, dass mit einer Verkehrsstudie bereits die Weichen in Richtung neuer Ortsumfahrungen gestellt werden. Sie wollen eher auf Alternativen setzen. „Es geht eben explizit darum, auch Alternativen zu neuen Trassen wie beispielsweise Tunnellösungen zu prüfen“, stellt Kreisrat Benjamin Christian von der antragsstellenden SPD-Fraktion klar.
Die Ausschussmitglieder waren sich in der Problembeschreibung einig. Es gebe zu viel Verkehr auf der B297 und die Situation sei für die Bürgerinnen und Bürger eine Zumutung. Die Notwendigkeit einer Verkehrsstudie wurde aber von manchen Diskussionsteilnehmern angezweifelt. Bis neue Lösungen tatsächlich umgesetzt werden, könnten schließlich Jahrzehnte vergehen. „Wir hängen eben seit Jahrzehnten in der Problembeschreibung fest und jammern. Irgendwann müssen wir einmal beginnen und ins Handeln übergehen,“ appellierte Kreisrat Benjamin Christian an die kritischen Kreisräte. Auch der ehemalige Rechberghäuser Bürgermeister Reiner Ruf warb um Zustimmung für den SPD-Antrag.
