Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
30.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
Kreistag: Diskussion über Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks
In der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, welche die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen einer möglichen Rekommunalisierung prüfen soll. Damit entspricht der Ausschuss einer Forderung der SPD-Kreistagsfraktion aus den Haushaltsberatungen in den Jahren 2018 und 2019.
„Uns war es ein Anliegen, die Kreistagsfraktionen eng in die Prüfung der Rekommunalisierung einzubinden“, begründet Kreisrat Dr. Michael Grebner die Anträge der SPD. Berater Prof. Gaßner legte in der Sitzung die rechtliche Komplexität der Rücküberführung des Müllheizkraftwerkes in kommunale Hand dar. SPD-Kreisrat Benjamin Christian plädiert für eine regionale Lösung: „Es lohnt sich mit den Nachbarlandkreisen das Gesprächs zu suchen. Alleine vier unserer Nachbarn haben kein eigenes Müllheizkraftwerk und sind auch nicht einem Zweckverband gebunden.“ Dies sei sinnvoller als den Müll durch halb Baden-Württemberg zu transportieren.
21.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen
Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt des Landkreises 2020
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Brenner hat unsere Haushaltsanträge am Montag, den 18. November in den Kreistag eingebracht.
- Prüfung eines Beitritts zur „Seebrücke“, einem Netzwerk von Kommunen, die sich zur Aufnahme und Integration von aus Seenot geretteten Flüchtlingen austauschen.
- Bericht über die bisherigen Aktivitäten des Landkreises und vergleichbarer Landkreise zur Fachkräftegewinnung bei Ärzten und im Pflegebereich sowie ein an unserem Bedarf ausgerichtetes Konzept, das die Bereiche Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege auf dem Hintergrund einer generalistischen Ausbildung einschließt.
- Bericht, auf welche Weise sich der Kreis mit Projektvorschlägen an der IBA beteiligen will.
- Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen.
- Bericht über die Evaluierung des „Tübinger Modells“ einer Kreisbonuscard mit deren Ziel, bedürftigen Kreiseinwohnern die Teilhabe an entsprechenden Vergünstigungen der Städte und Gemeinden im Kreis, die für deren Einwohner gelten, zu ermöglichen.
- Bericht über den Stand des Grundstückserwerbs für ein Frauenhaus.
- Bericht über die Inanspruchnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe im Kreis Böblingen und Übernahme von Teilnehmerbeiträgen für Kinder in Betreuungseinrichtungen nach dem „Stark-Familien- und Gute-KiTa-Gesetz“ (vgl. S. 370, 382 u. 404 des HHPl).
- Realisierungskonzept für die Schulbausanierungen unter Beteiligung der Schulleitungen und Schüler.
- Bericht über die Angemessenheit der Ausstattung unserer Kreis-Schulen mit Schulsozialarbeitern unter Einbeziehung der Einschätzung der Schulleitungen.
- Bericht über die bisherige Umsetzung des „Integrierten Mobilitätskonzeptes“ im 2. Quartal 2020.
- Erarbeitung eines Kreis-Klimafahrplans mit dem Ziel der Klimaneutralität des Kreises bis spätestens 2040, wobei der alle Bereich umfassende Plan unter möglichst breiter Beteiligung erarbeitet werden und einen Umsetzungs- und Zeitplan enthalten sollte.
- Bericht wie der Landkreis die Vermeidung von Plastikmüll unterstützen kann.
19.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Rems-Murr
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Klaus Riedel hält kämpferische Haushaltsrede
Rommelshausen. Der Kreistag nimmt sich sein Königsrecht und debattiert den Vorschlag der Verwaltung zum Haushalt 2020.
Die SPD-Fraktion hat bei der Verwendung der Steuergelder im Jahre 2020 klare Ziele: Veroppelung der Ausgaben beim Bau von bezahlbarem Wohnraum durch die Kreisbau, stufenweiser Einstieg in ein 365€-Ticket beim VVS und Nullrunde bei den Fahrpreisen, Verbesserung der Pflegesituation in stationären Einrichtungen und in den beiden Rems-Murr-Kliniken, Schaffung von Wohnungen für Pflegekräfte und die Förderung der Wasserrstofftechnologie auch im Rems-Murr-Kreis.
