Nachrichten zum Thema Anträge
02.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Mobilität in der Metropolregion Stuttgart
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart
Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,
1. mit den Städten Heilbronn sowie Reutlingen und Tübingen in Gesprächen über eine Verbundlösung für die Metropolregion Stuttgart einzutreten;
2. den regionalen Verkehrsplan in der Fortschreibung zu einem Verkehrsplan für die Metropolregion Stuttgart weiterzuentwickeln.
Begründung:
Ein Kennzeichen einer Metropolregion ist das steigende Mobilitätsbedürfnis innerhalb der Metropolregion. Deshalb ist es geboten, über das Gebiet des Verbandes Region Stuttgart hinaus die Verkehrsentwicklung so zu beeinflussen, dass sie den Mobilitätsbedürfnissen gerecht wird. Dabei gilt auch für die Metropolregion: Ohne einen kräftigen Zuwachs an öffentlichem Personennahverkehr wird auch der tägliche Stau vor allem im Berufsverkehr weiter zunehmen.
02.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Behebung der studentischen Wohnungsnot in der Metropolregion Stuttgart
Antrag der SPD-Regionalfraktion zur Behandlung in der 24. Sitzung der Regionalversammlung am 29.10.2003
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. mit den Hochschulstandorten in der Metropolregion zusammen den mittelfristigen Bedarf an studentischem Wohnraum zu ermitteln und geeignete öffentliche Flächen für die Realisierung von Studentenwohnungen zu identifizieren;
2. mit den Hochschulstandorten zusammen gegenüber der Landesregierung darauf zu drängen, dass mit einem Sofortprogramm die studentische Wohnungsnot in der Metropolregion Stuttgart beseitigt wird.
Begründung:
Die Wohnungsnot insbesondere für ausländische Studierende an Hochschulen in der Metropolregion wird Jahr für Jahr unerträglicher. Die Berichte hierüber und die persönlichen Erfahrungen der Studierenden sind eine Schande für einen der stärksten Wirtschaftsräume der EU. Da die Verantwortlichen erkennbar nicht in der Lage sind, diesen Missstand zu beheben, ist die Region Stuttgart gefordert. Werden öffentliche Flächen kostenlos zur Verfügung gestellt, kann bei kostengünstiger Bauweise studentischer Wohnraum ohne zusätzliche Subventionierung über den Mietzins refinanziert werden. Bei gutem Willen der Beteiligten und der L-Bank als Investor kann die studentische Wohnungsnot in der Region Stuttgart kurzfristig beendet werden.
02.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Qualifizierungsoffensive in der Metropolregion Stuttgart
Antrag der SPD-Regionalfraktion
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. eine Rahmenvereinbarung mit der Landesregierung anzustreben, nach der die Metropolregion Stuttgart im Umfang ihrer Wirtschaftskraft bei der Vergabe der Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) berücksichtigt wird;
2. mit den Partnern in der Metropolregion eine Qualifizierungsoffensive für wenig oder gering qualifizierte Arbeitskräfte im Job zu entwickeln.
Begründung:
Durch die industrielle Prägung der Metropolregion Stuttgart ist der Anteil wenig oder gering Qualifizierter in der Produktion höher als in anderen Wirtschaftsräumen. Wir wissen aber heute schon, dass im Lauf einer Dekade die Hälfte dieser Arbeitsplätze ersatzlos wegfällt, während gleichzeitig der Bedarf an qualifizierten Tätigkeiten steigt. Ziel der Qualifizierungsoffensive muss es deshalb sein, über mittelfristige Personalentwicklungspläne der Unternehmen möglichst viele der angelernten Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer für diese anspruchsvolleren Arbeiten in ihren Unternehmen zu qualifizieren.
Die Metropolregion kann diesen Prozess dadurch unterstützen, indem sie sich mit den Mitteln des Europäischen Sozialfonds in erheblichem Umfang an diesen Qualifizierungsmaßnahmen beteiligt. Dem Land fließen aus dem ESF in den nächsten Jahren 16 Mio. Euro zusätzlich für solche Projekte zu, bei denen auf eine öffentliche Ko-Finanzierung weitgehend verzichtet wird. Wenn die Metropolregion im Umfang ihrer Wirtschaftskraft an diesen Mitteln beteiligt wird, ist auch das finanzielle Fundament für eine Qualifizierungssoffensive in der Metropolregion Stuttgart gegeben.
