Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
17.12.2018 in Kreistagsfraktion von SPD Rems-Murr
Wohnraumallianz Rems-Murr
Die SPD-Kreistagsfraktion will mehr Dampf machen in Sachen Bau von bezahlbarem Wohnraum. Gemeimnsam mit der Gruppe Linke/ÖDP hat sie für die Kreistagssitzung in Fellbach einen interfraktionellen Antrag eingebracht.
08.12.2018 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen
Anträge und Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion
Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2019
- Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen gemäß Verwaltungsbericht.
- Konzept für bezahlbaren Wohnraum in der Herrenberger Marienstraße, Schwesternwohnheim Böblingen und den Bereich des Leonberger Krankenhauses sowie den für eine Flüchtlingsunterbringung vom Kreis und den Städten und Gemeinden nicht mehr benötigten Gebäuden.
- Konzept zur Einführung einer Kreisbonuscard mit Ausgleichsmechanismus entsprechend dem „Tübinger Modell“ mit dem Ziel, bedürftigen Kreiseinwohnern die Teilhabe an entsprechenden Vergünstigungen der Städte und Gemeinden im Kreis, die für deren Einwohner gelten, zu ermöglichen.
- Bericht zur Kreispflegeplanung und Landesheimbauverordnung.
- Konzept hinsichtlich Novellierung des Bundesheilhabegesetzes (im 1. HJ 2019).
- Bericht zum Thema „Lehrermangel in unseren Berufsschulen“.
- Prüfung der Einführung des neuen Bildungsganges „Ausbildungsvorbereitung (AV) Dual“ in unseren Berufsschulen.
- Einstellen von 20.000 Euro für „Bläserklassen“ mit Sperrvermerk bis allgemeine Richtlinien für eine entsprechende Förderung erarbeitet sind.
- Kreisumlagehebesatz von 32,5 Prozentpunkten.
07.12.2018 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Susanne Widmaier (3. Lesung)
Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der Medien, sowie meine Damen und Herren Zuhörer.
In der NWZ vom 13. November stand: „Heißer Herbst“ geht zu Ende. Dies bezog sich auf die strittigen Entscheidungen in diesem Herbst. Dieser scheint aber noch lange nicht zu Ende: Es wurden Beschwerden über die Kreistagssitzung am 12. Oktober beim Regierungspräsidium eingereicht, Tonbandmitschnitte wurden von Mitgliedern des Kreistags angehört weil an der Richtigkeit des Protokolls gezweifelt wurde, es steht eine Organklage im Raum. Soll dieser Umgang künftig an der Tagesordnung sein? Alle Mitglieder des Kreistags sind ehrenamtlich tätig, ein gutes Miteinander zum Wohl des Landkreises kann nur in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Landkreisverwaltung, die durchaus auch kritisch sein darf, gelingen. Anschuldigungen, Unterstellungen und Beschuldigungen sind da nach unserer Meinung der falsche Weg.
