Nachrichten zum Thema Landespolitik
30.05.2020 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Schrittweise Öffnung von Schulen und Kindergärten: MdL Peter Hofelich fordert verlässliche Perspektive für Familien
Besonders für Kinder und ihre Familien haben sich die Corona-Auswirkungen zu einer großen Belastung entwickelt. Deshalb fordert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) mit Blick auf die angekündigten Schul- und Kitaöffnungen eine bessere Unterstützung von jungen Familien vor Ort: „Familien muss dringend eine verlässliche Perspektive gegeben werden. Denn Kinder haben Rechte auf Bildung, Teilhabe und Freizeit und bedürfen einer besonderen Förderung“, betont Hofelich: „Ankündigungen von Frau Eisenmann hatten wir schon einige“. Zur Sicherung von Nachhilfe an den Schulen sei jetzt ein Förderpaket von zehn Millionen Euro nötig. Zudem sollte ein runder Tisch mit Kommunen, Trägern und Gewerkschaften einberufen werden, um die Umsetzung der Öffnung zu klären.
Wichtig sei nun ein klares Konzept der Landesregierung, wie Kommunen und Bildungseinrichtungen ihre Entscheidungsspielräume nutzen können, unterstreicht Hofelich. Auch wenn bei Schulen und Kindergarten im Kreis Göppingen der Betrieb übergangsweise wieder angelaufen sei, bräuchten „Familien einen klaren Plan, wie es jetzt weitergeht. Hier muss Grün-Schwarz endlich liefern!“ Koalitionsinterne grüne Kritik an der Ministerin sei vor diesem Hintergrund wenig glaubwürdig. Vor allem müsse nun ein Konzept für all jene Zeiten, zu denen Kinder und Jugendliche nicht in Kita und Schule sein können, entwickelt werden: „Es muss gelingen, individuelle Lern- und Vertiefungsphasen umzusetzen, damit Zeiten vor Ort und Phasen zuhause sinnvoller aufeinander abgestimmt werden“, so der Sozialdemokrat. Er danke den vielen Schulleitungen und Kollegien, welche bisher schon und aus eigener Kraft guten Kontakt zu den Kindern gehalten haben.
18.05.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Bündnis für gebührenfreie Kitas: Jetzt erst recht!
Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.
„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“
16.05.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD fordert milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen in Baden-Württemberg
Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.
