Nachrichten zum Thema Ankündigungen
10.06.2019 in Ankündigungen von SPD-Landesverband
Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei
1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.
2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.
3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.
4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.
5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.
08.06.2019 in Ankündigungen von SPD Ludwigsburg
+++Wir ziehen um+++
Der SPD Kreisverband Ludwigsburg zieht um.
Ab 1. Juli 2019 finden Sie uns unter der Adresse:
Haus der SPD
Bahnhofstraße 39
71638 Ludwigsburg
An dieser Stelle möchten wir uns auch ganz herzlich bei den zahlreichen Helferinnen, Helfern und Spendern bedanken, die uns trotz bestem Badewetter unterstützt haben.
24.05.2019 in Ankündigungen von SPD-Landesverband
Katarina Barley und Andreas Stoch rufen zur Europa- und Kommunalwahl auf
