Nachrichten zum Thema Politik
25.05.2012 in Politik von SPD-Landesverband
Newsletter 25.05.12: Europa braucht den Wachstumspakt
Heute hat die SPD Baden-Württemberg einen PDF-Newsletter veröffentlicht, der sich ganz den aktuellen europapolitischen Themen widmet, die momentan diskutiert werden.
- Fiskalpakt: Frontalangriff von Schwarz- Gelb auf den FöderalismusBundesratsminister Peter Friedrich plädiert für eine europäische Ver- mögenssteuer und die Finanztransaktionssteuer
- Infos: Was ist der Fiskalpakt?
- Krise mit Wachstum bekämpfen! Fiskalpakt an Bedingungen geknüpft
- "Nackte Sparaufrufe sind kein Weg aus der Krise" - die Thesen der SPD-Troika Gabriel, Steinbrück, Steinmeier
- Statements von Peter Simon und Evelyne Gebhardt, MdEPs, sowie von Nils Schmid.
31.01.2012 in Politik von SPD-Landesverband
Nils Schmid | Spitzentreffen: Profil schärfen!
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf unserem traditionellen Spitzentreffen im Januar haben wir beschlossen, in diesem Jahr einen großen Schwerpunkt auf die Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils unserer Landespartei zu legen. Unsere Ministerinnen und Minister, der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und unsere Landesgruppe im Bundestag wollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um deutlich zu machen, dass insbesondere der Produktions- und Industriestandort Baden-Württemberg bei uns in guten Händen ist.
07.12.2011 in Politik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Die SPD rückt nicht nach links“
Landeschef Nils Schmid über die Beschlüsse des Berliner Parteitags und seinen Kurs in Baden-Württemberg im Interview mit dem SÜDKURIER.
Südkurier: Herr Schmid, die SPD ist beim Parteitag weiter nach links gerückt. Rückt die baden-württembergische SPD mit?
Nils Schmid: Die SPD rückt nicht nach links, sondern sie stellt sich auf als selbstbewusste Partei, die bereit ist, die Regierung in Deutschland zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir für Gerechtigkeit und für die Eindämmung der internationalen Finanzmarktspekulation kämpfen. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, der angemessen mit Steuern ausgestattet ist, um in Bildung, Wissenschaft, Forschung und ausreichende Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Die Beschlusslagen sind mit Augenmaß. Es gibt kein Rückwärtsdrehen der Beschlüsse aus Regierungszeiten, sondern eine maßvolle Weiterentwicklung. Die SPD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
