Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
04.11.2015 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen
Klausur der SPD-Kreistagsfraktion
Brenner: Soziale Themen im Mittelpunkt
Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung rückte die SPD-Kreistagsfraktion soziale Themen in den Mittelpunkt. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner gelte es vor allem auf die Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums Antworten zu finden.
Die Genossinnen und Genossen waren sich im Gegensatz zur Verwaltung einig, dass es für den Landkreis kein Kriterium sein könne, Leistungen in erster Linie an den Durchschnittswerten anderer Kreise zu orientieren. So wie man auf den Spitzenplatz bei der Wirtschafts- und Steuerkraft stolz sein könne, könne man dies auch auf die größere Hilfs- und Unterstützungskraft, die sich naturgemäß in den Kosten wider spiegele.
Vor allem die zunehmende Zahl der Flüchtlinge gelte es menschlich unterzubringen und zu betreuen. Dabei müsse man weiter auf eine möglichst dezentrale Unterbringung mit Begleitung durch Fachkräfte setzen.
Besorgt zeigte sich die Fraktion, dass zunehmend mehr Menschen im Ballungsraum keinen bezahlbaren Wohnraum fänden „und zwar nicht nur Menschen mit geringem, sondern auch Menschen mit durchschnittlichem Einkommen“, so Brenner. Die Kreistagsfraktion fordert hier eine stärkere Koordinierungs- und Moderatorenrolle des Kreises und die Einrichtung eines „Runden Tisches Sozialer Wohnungsbau“ aller mit dem Thema befassten Institutionen. Die Bedeutung des Themas unterstreicht Brenner mit Zahlen: „Dem Bedarf von rund 11.000 sozialen Mietwohnräumen steht im Kreis ein Bestand von nur gut 500 gebundenen Mietwohnungen entgegen, was durch die Welle der Flüchtlinge noch verstärkt wird“, wenngleich er einräumen musste, dass vor allem das Land und die Städte und Gemeinden gefordert wären.
Darüber hinaus gälte es die Entwicklung der sozialrechtlichen Mietobergrenzen im Auge zu behalten.
Nicht locker lassen will die SPD auch bei der Einführung eines Sozialtickets sowie bei der Stärkung der Schulsozialarbeit.
Hoffnungen setzt die SPD-Kreistagsfraktion auf einen neuen hauptamtlichen Behindertenbeauftragen, der nicht zuletzt die Quote der Beschäftigten mit besonderem Hilfebedarf im Landratsamt selbst zum Thema machen könnte.
Zuversichtlich sind die Fraktionsmitglieder, mit einem Zentralklinikum auf dem Flugfeld und Investitionen in den Häuser Leonberg und Herrenberg eine qualitativ gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung stemmen zu können, „allerdings nur mit Hilfe des Landes“, so Brenner.
07.10.2015 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreis Tübingen
Bearbeitung der Anträge nach dem SGB IX
Die SPD-Kreistagsfraktion bittet den Landrat um Auskunft über die Bearbeitung der Anträge nach dem SGB IX:
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Wie viele Erstanträge wurden im Jahre 2014 und wie viele wurden im laufenden Jahr 2015 gestellt?
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Wie viele Änderungsanträge wurden in diesem Zeitraum gestellt?
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Wie lange dauerte die Bearbeitungszeit im Jahre 2014 bis zur Bescheiderteilung für
a) Erstanträge und
b) Änderungsanträge? -
Wie lange dauertdie Bearbeitungszeit im laufenden Jahr für
a) Erstanträge und
b) Änderungsanträge? -
Wie viele Widerspruchs- und Klageverfahren wurden in den Jahren 2013 und 2014 geführt und mit welchem Ergebnis?
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Wie viele SachbearbeiterInnen (Voll- und Teilzeit) sind in der Abteilung 20 zuständig für die Bearbeitung dieser Antrags- und Widerspruchsverfahren?
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Wie viele Ärztinnen und Ärzte und mit welcher Fachausbildung sind in der Abteilung 20 für diese Verfahren beschäftigt (Voll- und Teilzeit)?
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Wie viele Gutachten wurden von sog. Fremdgutachtern in den Jahren 2013 bis heute erstellt?
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Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit für die Erstellung eines Gutachtens im Zeitraum 2013 bis heute?
06.10.2015 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreis Tübingen
Eingliederungshilfe betreffend die stationäre Versorgung
Menschen, die durch eine nach dem SGB XII festgestellte Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzunehmen, eingeschränkt sind, haben einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe. Seit 2005 sind die Stadt- und Landkreise für die Gewährung und Finanzierung zuständig.
Angehörige und Gesetzliche Betreuer, aber auch Einrichtungsträger registrieren und beklagen, dass immer knapper werdende Ressourcen den Betreuungsstandard im stationären Bereich immer weiter senken, so dass häufig keine sachgerechte Betreuung mehr vorliegt, dafür aber ein Inklusionsdefizit.
