Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
21.04.2015 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreis Tübingen
Roter Faden – Aus der Kreistagsarbeit
Die Kreistagswahl am 25.05.2014 brachte für die SPD-Fraktion nur ein sehr mäßiges Ergebnis. Der Stimmenanteil für die SPD im Landkreis stieg zwar gegenüber der letzten Wahl von 16,4 auf 16,5 %, es blieb jedoch bei den 9 Sitzen für die Fraktion, wobei die Gesamtzahl der Mandatsträgerinnen und –träger von 59 auf 62 stieg. Erfreulich für Tübingen war, dass Gabi Class-Götz für Tübingen einen fünften Sitz holen konnte.
Der Fraktionsvorsitz wechselte von Gerd Weimer auf Michael Lucke. Gerd, als Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, konnte neben seinem zeitaufwändigen Ehrenamt die Fraktionsführung nicht erneut übernehmen. Für sein großes Engagement in der letzten Legislaturperiode sei ihm auch an dieser Stelle ganz herzlich gedankt. Wir als Fraktion sind froh, dass er uns mit seiner Erfahrung und seinen Beziehungen weiterhin zur Verfügung steht.
Ebenfalls aufgrund der starken Belastung im Landtag, hat Rita Haller-Haid im Dezember ihren Rückzug aus der Fraktion erklärt. Die Fraktion hat das sehr bedauert, verlieren wir doch dadurch den unmittelbaren Kontakt zu ihrer Arbeit in Stuttgart. Ihr folgte Georg Wiest, der für unsere Arbeit aufgrund seines sozialpolitischen Engagements eine große Bereicherung ist.
13.03.2015 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
Peter Hofelich scheidet aus dem Kreistag aus
Neue Aufgabe als Staatssekretär macht konsequenten Schritt notwendig
Am Freitag, 13. März hat der Kreistag des Landkreises Göppingen dem Ausscheiden von Peter Hofelich MdL aus dem Gremium zugestimmt. Hofelich hat selbst darum gebeten, da er Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in die Landesregierung von Baden-Württemberg aufsteigt. Geregelt ist, dass Mitglieder der Regierung keine weiteren öffentlichen Ämter ausüben sollen.
14.02.2015 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreis Tübingen
Kreisecke von Dr. Hans Rebmann: Tempo 30 auf Kreisstraßen innerorts?
Weitgehend unbemerkt von Presse und Öffentlichkeit wurde am 10.12.14 in den ausklingenden Wogen des Haushaltsbeschlusses im Kreistag folgender Antrag der SPD-Fraktion behandelt: „Der Kreistag fordert die Verwaltung auf: Wenn eine Gemeinde den Antrag stellt, auf innerörtlichen Kreisstraßen zum Schutz der Bevölkerung die Höchstgeschwindigkeit auf weniger als 50km/h festzusetzen, dann soll die Verwaltung dem Wunsch der Gemeinde, wo immer möglich, entsprechen und ihren Ermessensspielraum nach §45(1) StVO im Sinne der Gemeinde ausschöpfen und das Anliegen gegenüber der Landesbehörde unterstützend vertreten. – Begründung: in vielen Fällen wird der allgemeine Verkehrsfluss nicht wesentlich gehemmt, wenn auf der innerörtlichen Kreisstraße Tempo 30 gilt, die Verkehrssicherheit für Fußgänger, v.a. wenn Schul- und Kindergartenwege betroffen sind, erhöht sich aber maßgeblich.“
Hintergrund dieses Antrags ist der §45, Absatz 1c, der Straßenverkehrsordnung (StVO), der es sehr schwer macht, auf innerörtlichen Kreisstraßen Tempo 50 zu unterschreiten. Der Abs. 1c regelt die Einrichtung von Tempo-30-Bereichen, Straßen für den übergeordneten Verkehr (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) werden aber davon ausgeschlossen. Übergeordnet ist jedoch der Abs. 1, der Verkehrsbeschränkungen erlaubt, wenn es die Sicherheit oder der Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgas erfordern. Hier liegt also ein Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörden.
Landrat Walter sah in der Sitzung am 10.12. keine Zuständigkeit des Kreistags bei dieser Tempofrage, sagte aber andererseits zu, dass die Kreisverwaltung im Sinn des SPD-Antrags handeln wolle bzw. handele. Auf der Basis dieser Zusicherung kam die SPD-Fraktion der Bitte des Landrats nach und zog den Antrag zurück. – Gemeinden mit entsprechendem Anliegen können also von der Unterstützung durch die Landkreisverwaltung ausgehen.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat der SPD-Bundestagsfraktion die Anregung übermittelt, eine Änderung des §45(1c)StVO anzustreben, da es unserer Ansicht nach dem heutigen Verständnis von innerörtlichem Verkehr und kommunaler Selbstverwaltung nicht mehr entspricht, dass die Straßenverkehrsordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung hohe Hürden entgegenstellt, wenn die lokal zuständigen Instanzen übereinstimmend diese Reduzierung wollen.
Dr. Hans Rebmann, SPD-Fraktion im Kreistag
