Pressemitteilungen
03.07.2017 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen
22.06.2017 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen
Auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD wurde die Böblinger Kreisvorsitzende Jasmina Hostert am vergangenen Wochenende in Berlin als Beisitzerin in den Vorstand gewählt. „Ich bedanke mich für das Vertrauen der Delegierten und freue mich auf die Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren“, so Jasmina Hostert.
14.06.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.
"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.
"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."