Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
07.06.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.
So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“
03.05.2017 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
SPD-Kreisverband Tübingen gegen Wiedereinführung von Studiengebühren
Der SPD-Kreisverband Tübingen hat die von der grün-schwarzen Landesregierung beschlossenen Studiengebühren für Ausländer scharf kritisiert. „Dieses Gesetz ist nicht nur sozial ungerecht, sondern dazu ein gravierender hochschulpolitischer Fehler“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke.
01.05.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.
