Nachrichten zum Thema Bundespolitik
11.12.2016 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Reutlingen
Doppelpass: "Sowohl-als-auch" anstatt "Entweder-oder"
Diese Woche votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags für die Wiedereinführung der Optionspflicht. Laut dieser müssten sich Jugendliche, die den deutschen und einen ausländischen Pass besitzen, mit Erreichen des 21. Lebensjahrs für einen der ihrer Pässe entscheiden.
Erst 2014 hatten CDU/CSU und SPD im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgelegt, dass Personen, die in der Bundesrepublik geboren sind und beide Pässe besitzen, diese auch dauerhaft behalten dürfen. Berechtigterweise sorgt daher der jüngste CDU-Beschluss beim Koalitionspartner für heftige Kritik. Auch im SPD-Kreisvorstand Reutlingen stößt dieser auf Unverständnis.
26.11.2016 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Leni Breymaier: "Wenn es mehrere Kandidaten gibt, bin ich sehr für eine Mitglieder-Entscheidung"
Leni Breymaier setzt sich in Sachen Kanzlerkandidatur der SPD für einen Mitgliederentscheid ein. "Wenn es mehrere Kandidaten gibt, bin ich sehr für eine Mitglieder-Entscheidung", sagte die SPD-Landesvorsitzende dem SPIEGEL. Es fehle den Sozialdemokraten nicht an fähigem Spitzenpersonal - und eine Wahl belebe die innerparteiliche Diskussion. "Wenn da welche springen würden, würde es Partei und Demokratie gut tun." Hier geht es zum ganzen SPIEGEL-Artikel.
26.11.2016 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Leni Breymaier: "Rente zum Wahlkampfthema machen"
Leni Breymaier hat sich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung dafür ausgesprochen, die Zukunft der Rente im Bundestagswahlkampf zu thematisieren. "Das erste Mal seit Jahrzehnten haben wir in dieser Legislaturperiode keine Verschlechterungen bei der gesetzlichen Rente. Aber es ist auch nicht alles erfüllt, was wir erreichen wollten. Man muss doch sagen, was man erreichen will!" Das ganze Interview mit der SPD-Landesvorsitzenden gibt es hier.
