Nachrichten zum Thema Bundespolitik
22.02.2016 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Merkels Abfuhr an Wolf: „Der Mann ist nicht regierungsfähig“
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Abfuhr der Bundesregierung gegenüber den flüchtlingspolitischen Vorschlägen von Julia Klöckner und Guido Wolf als „folgerichtig“ bezeichnet.
16.02.2016 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit
Die Landesregierung will die Blockadehaltung der CDU bei der Bekämpfung der Auswüchse von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger tatenlos hinnehmen. Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will die Landesregierung Druck ausüben, damit ein seit längerem vorliegender Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles endlich auf die Tagesordnung des Kabinetts genommen wird.
14.02.2016 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Mindestlohn: Schmid kritisiert CDU-Vorschlag
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Plan der Bundes-CDU, den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuweichen, hart kritisiert. „Wer jetzt durch die Hintertür den Mindestlohn aufweichen will, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“
