Nachrichten zum Thema Landespolitik
23.01.2018 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Landtagswahlrecht: Leni Breymaier kritisiert Kretschmann
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Ministerpräsident Kretschmann vorgeworfen, sich bei der Reform des Landtagswahlrechts „in die Büsche zu schlagen“. Breymaier: „Es geht nicht, dass sich der Ministerpräsident hier vor seiner Verantwortung drückt, um möglichst keinem Parteifreund und keinem Koalitionspartner auf die Füße zu treten.“ Kretschmann hatte heute erklärt, er wolle sich bei der Frage einer möglichen Reform des Landtagswahlrechts weitgehend raushalten.
23.01.2018 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Luisa Boos zum Familiennachzug
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl im Hinblick auf Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union beim Familiennachzug:
„Ich warte immer noch auf die Begründung, warum und für wen es gut sein soll, Familien die Zusammenführung zu verweigern. Alle Zahlen, Daten und Fakten zeigen, wie wichtig die Familie zur Integration ist. Integrationspolitisch, sozialpolitisch und bildungspolitisch ist es sinnvoll, Familienmitglieder nachkommen zu lassen.
09.01.2018 in Landespolitik von SPD Stuttgart
Stuttgart 21: Wie ein schlechter Aprilscherz
Zu den Planungen der Bahn, weniger Züge als bisher vorgesehen am Flughafen halten zu lassen, erklärt der Stuttgarter SPD-Vorsitzende Dejan Perc: „Wenn man die Meldungen zum Projekt Stuttgart 21 liest, könnte man fast meinen, es handele sich um einen schlechten Aprilscherz. Nicht nur, dass das Projekt erheblich teurer und später fertig wird, jetzt sollen wir auch noch drastisch weniger Leistung für das Geld bekommen.“
