Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
11.09.2011 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen
Antrag Kreistagsfraktion
A n t r a g
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit
1. die Versorgungsstrukturen im Bereich der Pflegestufe-0-Fälle
ausreichend und bedarfsgerecht für die heutige Situation und für die
absehbare Zukunft entwickelt sind
2. die freien bzw. gemeinnützigen Träger dieser Dienstleistungen vor dem
Hintergrund der Beendigung des Zivildienstes und einem nicht ausreichen-
den Ersatz durch FSJ- und BFD-Kräfte so unterstützt werden können, dass
flächendeckend und standardgerecht die Zielgruppe der Pflegestufe-0-Fälle
versorgt werden können.
Begründung
Der weit überwiegende Teil erforderlicher Pflege-, Versorgungs- und Betreuungs-leistungen wird weiterhin in der häuslichen Umgebung von pflegenden Familien-angehörigen sowie von anerkannten Pflegediensten, Mobilen Sozialen Diensten,
Nachbarschaftshilfen u.ä. Dienstleistern erbracht. Soweit es sich um explizite Pflegefälle mit einer entsprechenden Einstufung handelt, ist die pflegerische Versorgung durch anerkannte Pflegedienste i.d.R. gesichert und die Finanzierung weitgehend durch Pflegekassenleistungen abgedeckt.
Bei einer Vielzahl von Fällen, die alters- und krankheitsbedingt zwar hilfe- und betreuungsbedürftig, aber nicht pflegebedürftig im Sinne des SGB XI sind (sog.
Pflegestufe-0-Fälle), ergeben sich durch verschiedene Entwicklungen der letzten Jahre jedoch gehäuft Probleme:
• der Rückzug sowohl des Landes Baden-Württemberg als auch des Landkreises Böblingen aus der Förderung von Mobilen Sozialen Diensten/ Nachbarschaftshilfen verschärft den Kostendruck auf diese Einrichtungen
• das Ende des Zivildienstes zum 30.06.2011 nimmt den Trägern ein erhebliches Potential an möglichen Einsatzkräften auf Dauer; FSJ und BFD werden erkennbar diese Lücke nicht schließen
• die erfreulicherweise stark verbesserte Gesamtsituation auf dem regionalen Arbeitsmarkt erschwert es den Trägern ambulanter Dienste bei den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen als attraktiver Arbeitgeber für Fachkräfte und angelernte Kräfte aufzutreten
• in der Folge mussten bereits von den Trägern langjährig bewährte Dienst-leistungen – so zuletzt der „Gute-Nacht-Dienst“ von AWO, DRK und
VK gGmbH – aus Kostengründen eingestellt werden.
Für die SPD-Fraktion
gez.
Elke Döbele
Dr. Tobias Brenner
Peter Pfitzenmaier
27.08.2011 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen
Antrag zur „Effizienzrendite“ im Zusammenhang mit der sog. Verwaltungsreform
A n t r a g
Die Verwaltung wird beauftragt,
den Kreistag unverzüglich über die finanzielle Entwicklung und die damit verbundene „Effizienzrendite“ im Zusammenhang mit der sog. Verwaltungsreform zu unterrichten. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt sich der Sachverhalt nach dem Rechnungsabschluss für 2010 dar?
2. Wie sieht die Verwaltung die Entwicklung für das laufende Haushaltsjahr 2011 und für die nachfolgenden Haushaltsjahre?
Begründung
Nach jüngsten Presseberichten ist auch beim Landkreis Böblingen davon auszu-gehen, dass die im Rahmen der sogenannten Verwaltungsreform vorgesehene
„Effizienzrendite“ von 20% ab dem Haushaltsjahr 2011 nicht erzielt werden kann.
Offensichtlich schließt schon das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2010 hier mit einem deutlichen Minus ab. Dies steht im Gegensatz zu verschiedensten Stellungnahmen der Kreisverwaltung in den letzten Jahren.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die SPD-Kreistagsfraktion bereits bei der Umsetzung dieser Verwaltungsreform zumindest Teilbereichen kritisch gegenüber stand und dabei auch Zweifel an der Erreichbarkeit der „Effizienzrendite“ anmeldete. Zudem haben in der Vergangenheit auch andere Kreistagsfraktionen darauf hingewiesen, dass bei der Eingliederung dieser Verwaltungsbereiche „kein Euro aus der Kreisumlage verwendet werden darf.“ Die Die jetzt in der Presse dargestellte Entwicklung lässt aber befürchten, dass diese grundsätzliche Festlegung des Kreistages nicht erfüllt werden kann.
Für die SPD-Fraktion:
gez.
Dr. Tobias Brenner
Peter Pfitzenmaier
20.05.2011 in Kreistagsfraktion von SPD Ludwigsburg
Kreativ, konsequent und solide – unsere Arbeit im Kreistag 2010/2011
Die politische Arbeit einer Fraktion lässt sich stets unter verschiedenen Perspektiven betrachten und auch bewerten. Ein wichtiges Merkmal ist dabei vor allem ein erkennbarer Leitgedanke, der die Arbeit kennzeichnet und einen gewissen Teamgeist spüren lässt. Unter der Führung von Jürgen Kessing ist es gelungen, einen offenen Diskurs zu führen, der jede Meinung ernst nimmt und in zielorientierter Atmosphäre zu Handlungsoptionen führt. Allen gemeinsam ist der Wille, eine solide Kreistagsarbeit zu schultern und dabei auch über den Tellerrand zu blicken. Dies gelingt deshalb, weil sich jeder dort einbringen kann, wo seine Stärken zum Tragen kommen. Wir sind zusammen gewachsen und gerade die neuen Mitglieder haben ihren Platz gefunden und gut ausgefüllt.
