Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
27.08.2011 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen
Antrag zur „Effizienzrendite“ im Zusammenhang mit der sog. Verwaltungsreform
A n t r a g
Die Verwaltung wird beauftragt,
den Kreistag unverzüglich über die finanzielle Entwicklung und die damit verbundene „Effizienzrendite“ im Zusammenhang mit der sog. Verwaltungsreform zu unterrichten. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt sich der Sachverhalt nach dem Rechnungsabschluss für 2010 dar?
2. Wie sieht die Verwaltung die Entwicklung für das laufende Haushaltsjahr 2011 und für die nachfolgenden Haushaltsjahre?
Begründung
Nach jüngsten Presseberichten ist auch beim Landkreis Böblingen davon auszu-gehen, dass die im Rahmen der sogenannten Verwaltungsreform vorgesehene
„Effizienzrendite“ von 20% ab dem Haushaltsjahr 2011 nicht erzielt werden kann.
Offensichtlich schließt schon das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2010 hier mit einem deutlichen Minus ab. Dies steht im Gegensatz zu verschiedensten Stellungnahmen der Kreisverwaltung in den letzten Jahren.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die SPD-Kreistagsfraktion bereits bei der Umsetzung dieser Verwaltungsreform zumindest Teilbereichen kritisch gegenüber stand und dabei auch Zweifel an der Erreichbarkeit der „Effizienzrendite“ anmeldete. Zudem haben in der Vergangenheit auch andere Kreistagsfraktionen darauf hingewiesen, dass bei der Eingliederung dieser Verwaltungsbereiche „kein Euro aus der Kreisumlage verwendet werden darf.“ Die Die jetzt in der Presse dargestellte Entwicklung lässt aber befürchten, dass diese grundsätzliche Festlegung des Kreistages nicht erfüllt werden kann.
Für die SPD-Fraktion:
gez.
Dr. Tobias Brenner
Peter Pfitzenmaier
20.05.2011 in Kreistagsfraktion von SPD Ludwigsburg
Kreativ, konsequent und solide – unsere Arbeit im Kreistag 2010/2011
Die politische Arbeit einer Fraktion lässt sich stets unter verschiedenen Perspektiven betrachten und auch bewerten. Ein wichtiges Merkmal ist dabei vor allem ein erkennbarer Leitgedanke, der die Arbeit kennzeichnet und einen gewissen Teamgeist spüren lässt. Unter der Führung von Jürgen Kessing ist es gelungen, einen offenen Diskurs zu führen, der jede Meinung ernst nimmt und in zielorientierter Atmosphäre zu Handlungsoptionen führt. Allen gemeinsam ist der Wille, eine solide Kreistagsarbeit zu schultern und dabei auch über den Tellerrand zu blicken. Dies gelingt deshalb, weil sich jeder dort einbringen kann, wo seine Stärken zum Tragen kommen. Wir sind zusammen gewachsen und gerade die neuen Mitglieder haben ihren Platz gefunden und gut ausgefüllt.
18.04.2011 in Kreistagsfraktion von SPD Ludwigsburg
SPD-Kreistagsfraktion informiert:
Grasschnitt aus privaten Haushalten im Landkreis kann zukünftig wieder ohne Gebühr entsorgt werden
Der Ausschuss für Umwelt und Technik und der AVL Aufsichtsrat haben sich für eine bürgerfreundliche Lösung entschieden. Die Mehrkosten, welche durch die Annahme des Grasschnitts anfallen werden auf die allgemeine Abfalljahresgebühr umgerechnet.
