22.01.2016 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart

Zum Ende des ersten Feinstaubalarms in Stuttgart erklärt der SPD-Vorsitzende Dejan Perc:

 

Es hat sich gezeigt, dass der auf Freiwilligkeit beruhende Appell nur in sehr geringem Maße genutzt worden ist. Um die Gesundheit der Stuttgarterinnen und Stuttgarter zu schützen, muss der Verkehr jedoch in wesentlich deutlicherem Umfang gesenkt werden. Offenbar gibt es noch Hemmungen, auf den ÖPNV umzusteigen. Aus diesem Grund wäre ein stärkerer Anreiz sinnvoll. So könnten beispielsweise alle Tickets während des Feinstaubalarms zum günstigeren Kinderpreis abgegeben werden oder es gibt einen Aktionstag mit kostenlosem Fahrangebot.
 

 

08.01.2016 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Raß: Neue Kosten-Nutzen-Berechnung für den Nordostring notwendig

 

Die SPD-Regionalfraktion fordert in einem aktuellen Antrag eine aktualisierte Nutzen-Kosten-Berechnung für den Nordostring (B 29). Grund für den Antrag ist eine aktualisierte Kostenberechnung des Bundesverkehrsministeriums.

Für den Nordostring liegt seit kurzem eine aktualisierte Kostenberechnung aus dem Hause Dobrindt in Höhe von 209,2 Mio. Euro vor, die eine deutliche Kostensteigerung gegenüber der bisherigen Kostenschätzung darstellt. Vor diesem Hintergrund fordert nun die SPD-Regionalfraktion in einem Antrag die Regionalverwaltung auf, bis zum Verkehrsausschuss am 3. Februar 2016 die Berechnung des Kosten-Nutzen-Faktors für den Nord-Ost-Ring aufgrund der neuen Zahlenbasis des Bundes zu aktualisieren.

„Um eine fundiert Beratung des Regionalverkehrsplans vornehmen zu können, sind wir stets auf aktuelle Zahlen angewiesen. Da uns nun eine neue Faktenbasis für den Nordostring vorliegt, müssen die Zahlen aktualisiert und dem Verkehrsausschuss vorgelegt werden“, so SPD-Verkehrssprecher Thomas Leipnitz.

Des Weiteren wird in dem Antrag gefordert, aufzuklären mit welchen Mandatsträgern und Vertretern der Region Stuttgart Gespräche hinsichtlich des Nordostrings geführt wurden und welche Intention diese Gespräche hatten.

„Transparenz bei diesem in der Region hochumstrittenen Thema sind eine wichtige Voraussetzung für die Entscheidung in der Regionalversammlung“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Rass abschließend.

 

18.12.2015 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart

Bezahlbar Wohnen in Stuttgart

 

Bau von mindestens 2.500 Wohnungen/Jahr in den nächsten 5 Jahren

Die Region Stuttgart gehört zu den wirtschaftsstärksten Räumen in Europa und schon seit einigen Jahren zu den wenigen, nachhaltig wachsenden Regionen in Deutschland. Diese Entwicklung führt zu einem anhaltenden Siedlungsdruck, der sowohl Menschen mit kleinem Geldbeutel als auch zunehmend die Mittelschicht an die Randgebiete der Region drängt. "Der Handlungsdruck ist im letzten Jahr erheblich angestiegen" so Michael Jantzer (Mitglied des SPD-Kreisvorstandes). Daher hat sich die SPD-Kreiskonferenz Stuttgart am vergangenen Montag intensiv mit dem Thema Wohnen befasst.

 

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