Nachrichten zum Thema Allgemein
25.10.2014 in Allgemein von SPD Zollernalb
SPD-Kreisverband wählt Vorstand
Maute als Kreisvorsitzender bestätigt
Auch in den nächsten zwei Jahren wird Alexander Maute dem SPD-Kreisverband Zollernalb vorstehen. Auf der Kreisdelegiertenkonferenz in der Bisinger Hohenzollernhalle votierten die Genossinnen und Genossen am Freitagabend bei einer Enthaltung nahezu einstimmig für den 39jährigen. Bereits seit dem Frühjahr 2012 steht Maute der SPD im Zollernalbkreis vor. Mit einer jungen Mannschaft geht nun die Arbeit im Vorstand weiter – alle Zeichen sind dabei nach vorne gerichtet.
In seinem Grußwort an die Delegierten erinnerte Hans-Martin Haller MdL an die zurückliegenden Kommunalwahlen und die guten Erfolge für die SPD im Zollernalbkreis. Er ging hierbei vor allem auf den Mandatszuwachs der SPD im Kreistag ein. Mit dem Zugewinn eines weiteren, nun zehnten Sitzes im Kreistag, werde man als SPD-Fraktion auch künftig engagiert und kompetent für die Interessen des Zollernalbkreises arbeiten.
In seinem Rechenschaftsbericht spiegelte Alexander Maute die Arbeit des Kreisvorstands in den zurückliegenden beiden Jahren wieder. Da seien zunächst mit der Bundestagswahl im Herbst 2013 und den Europa- und Kommunalwahlen im Frühsommer 2014 zwei wichtige Wahlen, die der Kreisvorstand erfolgreich begleitet habe. Zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen seien zu nennen; wer die Arbeit des Kreisvorstandes verfolge, der wisse, „dass wir ein lebendiger Kreisverband sind und politisch sehr aktiv“. Kaum ein Landesminister, der nicht in den letzten zwei Jahren vor Ort gewesen sei. Und kaum ein aktuelles Thema, dem sich die Genossinnen und Genossen nicht angenommen hätten, wie jüngst etwa mit einer Podiumsdiskussion zur Ukraine-Krise mit Gernot Erler MdB. Das 150jährige Parteijubiläum der Bundes-SPD wurde auch im Zollernalbkreis gebührend gefeiert: mit einer hochwertigen Ausstellung in Balingen und zwei Kino-Vorführungen in Albstadt und Hechingen. Mit der Überarbeitung der eigenen Homepage und der Schaffung eines Newsletters habe man zudem die interne Informations- und Kommunikationsarbeit auf einen guten Weg gebracht. Eine stetig gute Pressearbeit begleitete in den zurückliegenden zwei Jahren das umfangreiche Tun und Wirken der Partei: „Als SPD sind wir vor Ort präsent und werden wahrgenommen“, so Maute. Leider musste man sich auch den Ortsvereinsstrukturen annehmen – ein Thema, das lange Jahre nicht angegangen wurde. Ortsvereine, die über keinerlei personelle und organisatorische Strukturen verfügten, seien aufgelöst worden bzw. mussten mit anderen Ortsvereinen zusammengelegt werden: „Das war schmerzlich, war aber nötig“, so Maute, der selber dem größten SPD-Ortverein in Balingen vorsteht. Daneben gebe es aber auch Erfolgsmeldungen, wie etwas in Haigerloch, wo der dortige Ortsverein unter Manuel Schmoll und weiteren aktiven Mitgliedern gegenwärtig eine sehr gute Entwicklung nehme. Eine enge Zusammenarbeit und eine partnerschaftliche Abstimmung mit den Ortsvereinen sei ihm und dem Kreisvorstand ein sehr wichtiges Anliegen gewesen. Und auch den politischen Nachwuchs der Partei zu fördern und einzubinden, liege ihm außerordentlich am Herzen. Der SPD-Kreisverband sei auf Landesebene sehr gut vernetzt und verdrahtet; ein enger und nachhaltiger Kontakt zum SPD-Landesverband sei dem Kreisvorstand gleichfalls wertvoll gewesen. Als Kreisvorsitzender habe er eine Vielzahl von Terminen wahrgenommen und an vielen Veranstaltungen teilgenommen: „Ich bin als Vertreter unseres SPD-Kreisverbandes in der Region präsent und als Repräsentant unserer Partei gut aufgebaut und anerkannt“ so Maute, der seit den Kommunalwahlen im Mai zudem Stadtrat in Balingen ist. Natürlich bliebe auch immer etwas auf der Strecke: eine stärker inhaltlich ausgerichtete Arbeit im Kreisverband wäre hier zu nennen. Zudem müsse man sich künftig bei der Mitgliedergewinnung und bei der Mitgliederbetreuung stärker engagieren. Eine gute finanzielle Situation im SPD-Kreisverband bescheinigte die Kreiskassiererin Renate Straub den Delegierten. Man habe sparsam und sorgfältig gewirtschaftet, wobei die zurückliegende Bundestagswahl 2013 und die Kommunalwahlen 2014 mit großen finanziellen Auswirkungen verbunden waren. Die Kassenprüfer Dieter Hägele und Willi Pooch attestierten Straub eine vorbildhafte Kassenführung und schlugen die Entlastung vor, die auch so eintrat. Für die Jusos im Zollernalbkreis berichtete deren Kreisvorsitzender Sanel Dacic über die erfolgreiche Arbeit der SPD-Jugendorganisation. Viele eigene Aktionen und Veranstaltungen seien umgesetzt worden, aber auch in Kooperation mit der SPD. Besonders hervorzuheben sei sicherlich die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden- Württemberg. Diese fand zum ersten Mal im Kreisverband Zollernalb statt. 280 Jusos aus dem ganzen Bundesland waren am 28. und 29. Juni nach Balingen gereist, um inhaltliche Schwerpunkte für das kommende Arbeitsjahr zu legen. Einen besonderen Einschnitt markierte vor einem halben Jahr der Abschied Bernd Majers von der Spitze der Jusos Zollernalb. Nach der Entlastung des alten Vorstands konnten die einzelnen Wahlgänge beginnen, die aufgrund der Vielzahl von Bewerbern, länger andauerten als vorgesehen. Neben Alexander Maute als Kreisvorsitzender wurden Thomas Müller, Bernd Majer und Manuel Schmoll als Stellvertreter gewählt. Die Kasse wird auch künftig von Renate Straub verwaltet; sie wurde einstimmig gewählt. Als Schriftführer wird Sanel Dacic und für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Jochen Herth verantwortlich zeichnen. Als Beisitzer wurden Andreas Raschke, Sabine Knopp, Nils Horst, Günter Wohlschieß, Lara Herter und Beate Faust gewählt.
Bei aller Freude um den neu gewählten Vorstand mischte sich auch etwas Wehmut in dem Abend hinein. Grund dafür war der vom Kreisvorstand eingebrachte Antrag, die Satzung des SPD-Kreisverbands dahin gehend zu ändern, dass es künftig das Gremium der Kreisdelegiertenkonferenz nicht mehr geben soll und an ihre Stelle eine Kreismitgliederversammlung treten soll. Damit sei mehr Basisdemokratie möglich und zudem eine einfachere Organisationsstruktur geschaffen. Die Delegierten folgten einstimmig diesem Antrag und entmachteten sich sozusagen selber. Somit war dies die letzte Kreisdelegiertenkonferenz in der Geschichte des SPD-Kreisverbands Zollernalb.
Im Anschluss referierte Martin Rosemann MdB zu aktuellen Themen der Bundespolitik. So sprach er die jüngst beschlossene Reform der Pflegeversicherung an, wonach Pflegebedürftige, Demenzerkrankte und pflegende Angehörige mehr Leistungen erhalten. Aber auch die Einführung des Mindestlohns, oder die geplante Mietpreisbremse waren Inhalt seiner Ausführungen und zeigten auf, „dass die SPD ihrer sozialen Verantwortung innerhalb der Koalition nachkomme“, so Rosemann.
14.10.2014 in Allgemein von SPD Zollernalb
Mietpreisbremse ist Durchbruch für bezahlbare Mieten in der Region
Maute: Künftig stärker in kommunalen Wohnungsbau investieren
Nicht zuletzt dem Arbeitskreis der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Zollernalbkreis sei Dank, wurde vor Kurzem einmal mehr darauf hingewiesen, dass auch in der Region vor allem in den Mittelzentren Albstadt, Balingen und Hechingen günstiger Wohnraum fehle. „Genau dieser Situation ist es geschuldet, dass unter Federführung von Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und der Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), auf Bundesebene bereits Ende September eine Einigung zur Mietpreisbremse erzielt werden konnte“, so der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute. Der SPD-Politiker hat die Einigung der Koalitionsfraktionen zur Mietpreisbremse nachdrücklich begrüßt. „Mit der Mietpreisbremse setzen wir einen für meine Partei zentralen Punkt des Koalitionsvertrages um“, der sich auch auf die Region positiv auswirken werde. „Die Mietpreisbremse kommt, auch für den Zollernalbkreis“.
Bereits beim zurückliegenden Bundestagswahlkampf hatten die Genossinnen und Genossen um die SPD-Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidis vor Ort dafür geworben. „Die Mietpreisbremse sorgt künftig dafür, dass eine Wiedervermietung nicht dazu genutzt wird, die Miete außerordentlich zu erhöhen“, so Maute. Sie verhindere damit, dass das Wohnen für Normalverdiener unbezahlbar wird. Darüber hinaus wird geregelt, dass diejenigen den Makler bezahlen müssen, die ihn beauftragt haben. „Es gilt das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt“; dies sei für jeden nachvollziehbar und zudem fair, so Maute.
Wirksam werden können die Regelungen dann, wenn die Bundesländer die zugehörigen Rechtsverordnungen zur Ausweisung der entsprechenden Gebiete erlassen haben. Denn: Wo die Mietpreisbremse künftig gilt, legen die Bundesländer fest. Sie kennen den Wohnungsmarkt vor Ort besser als der Bund es festlegen kann. In diesen Gebieten kann bei Wiedervermietung einer Wohnung die neue Miete künftig höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bisher gibt es bei neu abgeschlossenen Mietverträgen keine Grenze nach oben. „Mietsteigerungen von bis zu 40 Prozent sind auch im Zollernalbkreis keine Seltenheit – und das ohne jede Verbesserung am Wohnwert“, so der SPD-Kreisvorsitzende.
In Baden-Württemberg geht die grün-rote Landesregierung sogar noch einen Schritt weiter: „Mit der geplanten Kappungsgrenze deckeln wir Mieterhöhungen auch in bestehenden Mietverhältnissen“, so Maute. Die Kappungsgrenze ergänze die Mietpreisbremse bei Bestandsmieten, denn sie reduziere in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die maximal zulässige Mieterhöhung auf 15 anstatt 20 Prozent in drei Jahren. Grün-Rot bereite dazu das bereits zweite wohnungspolitische Maßnahmenpaket vor, das im Frühjahr 2015 in Kraft treten soll. Mit dem bereits 2013 umgesetzten ersten wohnungspolitischen Paket erweiterte die grün-rote Landesregierung den Handlungsspielraum der Kommunen. „Mit dem Zweckentfremdungsverbot können Städte wie Albstadt, Balingen oder Hechingen bereits heute verbieten, dass Eigentümer Wohnungen in Büroflächen oder Ferienwohnungen umwandeln oder Wohnungen aus Spekulationsgründen leer stehen lassen“, weiß der SPD-Politiker. Seit 2012 wurde das Volumen der Landeswohnraumförderung auf 63 Millionen Euro gegenüber 48 Millionen Euro im Jahr 2011 zudem deutlich erhöht.
Um dringend notwendigen Neubau nicht zu behindern, ist die Vermietung neu gebauter und umfassend modernisierter Wohnungen ausgenommen.
Nach Aussagen des Deutschen Mieterbundes seien trotz der Ankündigung der Mietpreisbremse die erteilten Wohnungsbaugenehmigungen im Jahr 2014 gegenüber den Vorjahren noch einmal deutlich gestiegen: „Das zeigt mir, dass Investoren genau wissen, dass sie trotz einer Mietpreisbremse nach wie vor gutes Geld verdienen können“, so Maute.
Natürlich weiß auch Maute, dass durch die Mitpreisbremse alleine Wohnraum nicht billiger wird, „aber wir sorgen dafür, dass die Mieten, wenn auch auf einem höheren Niveau, so doch stabil und in den meisten Fällen bezahlbar bleiben“. Deshalb fordert Maute, der für die SPD im Balinger Gemeinderat sitzt, stärker über einen kommunalen Wohnungsbau nachzudenken: "Wir brauchen neue Konzepte eines öffentlich finanzierten kommunalen Wohnungsbaus“, so Maute, um den durch Bund und Land geförderten Sozialen Wohnungsbau zu ergänzen. „Letztlich ist für die Attraktivität einer Stadt aber auch im Wettbewerb der Regionen und Kommunen untereinander entscheidend, ob es ausreichend und vor allem bezahlbaren Wohnraum gibt“, so der SPD-Stadtrat.
27.09.2014 in Allgemein von SPD Zollernalb
„Das Problem ist, dass wir nicht wissen, was Putin vorhat“
Dr. h.c. Gernot Erler MdB beim SPD-Ortsverein Balingen
Wer die Haltung Russlands im gegenwärtigen Konflikt mit der Ukraine verstehen will, der muss recht weit und sehr tief in die Geschichte dieses Landes zurückblicken. Und er muss differenzierte Sichtweisen auf das Verhalten Russland zulassen. Soweit die Analyse des SPD-Bundestagsabgeordneten Gernot Erler, Staatsminister a.D., der als Koordinator der Bundesregierung für Russland und die Staaten der Östlichen Partnerschaft, wie nur wenige über die gegenwärtige Krise und die Aussichten auf Befriedung berichten kann. So war Erler der Einladung des SPD-Ortsvereins Balingen gefolgt und referierte am Montagabend im Zollernschloss. Sein Fazit: politische Lösungen müssen her – militärische Interventionen helfen keinem weiter.
Dass er gelegentlich als „Russland-Versteher“ abgetan wird, störe ihn wenig; in der Tat müsse man dieses Land, seine Kultur und seine Geschichte verstehen, so Erler, um einschätzen zu können, welches die Hintergründe aber auch die Auswege raus aus der anhaltenden Krise sind. „Nach wie vor herrscht eine mentale Nicht-Anerkennung der Ukraine als eigenständiges Land“, so der SPD-Politiker und zwar innerhalb der Moskauer Polit-Führung als auch in weiten Teilen der Zivilgesellschaft. Dass im März dieses Jahres Russland die Krim annektierte, sahen die meisten Russen und auch viele Ukrainer als eine Heimkehr in die russische Heimat. Durch die umstrittene Unabhängigkeitserklärung und das Referendum über ihren Status beanspruche Russland seitdem die völkerrechtliche Zugehörigkeit der Halbinsel. Die Ukraine dagegen betrachte die Krim weiterhin als Bestandteil des eigenen Staatsgebiets – das Vorgehen Russland sei völkerrechtswidrig. An diesem Beispiel, so der Freiburger Bundestagsabgeordnete, das zudem den Anfangspunkt des jüngsten Konfliktes markiert, lassen sich die unterschiedlichen Sichtweisen beider Länder sehr gut aufzeigen.
Als vom Westen gesteuert betrachtete Russland nach wie vor etwa die „Orangene Revolution“, die 2004 in der Ukraine ausgelöst wurde. Und auch die Annährung der Ukraine zur Europäischen Union, die durch das Assoziierungsabkommen, welches der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zusichern soll, in Gang gesetzt wurde, schürt die schlimmsten Befürchtungen Russlands, die ehemalige Sowjetrepublik orientiere sich weg von Russland stärker an den Westen. Dabei sei jenes Assoziierungsabkommen als Alternative der Europäischen Union zu einer Vollmitgliedschaft angedacht worden, die im Übrigen stets von der Ukraine selbst gewünscht wurde und weniger von der Europäischen Union. Auch hier würden unterschiedliche Sichtweisen deutlich werden. Die Ukraine als Teil der Europäischen Union widerspreche Putins Pläne einer „Eurasischen Union“ und damit dem Vorhaben, möglichst alle Ostblock-Staaten wirtschaftlich, politisch und militärisch zu vereinen. Überhaupt, so Erler, müsse man das Verhalten Russlands begreifen können und verstehen wollen: die Erweiterung der Europäischen Union als auch der Nato bis an die Grenzen Russlands, verstoße gegen geltende Verträge und getroffenen Absprachen. Insofern seien Russlands Befürchtungen nachvollziehbar, wenngleich man die Reaktion nicht akzeptieren könne.
Nach den gewaltsamen Zusammenstößen im Februar dieses Jahres befinde sich die Ukraine nach wie vor in einer Zeit der Unsicherheit und des Umbruchs. Nicht nur, dass mit der Krim ein Teil des Staatsgebiets von Russland völkerrechtswidrig annektiert wurde: im Süden und Osten des Landes komme es seit Monaten zu gewalttätigen Ausschreitungen und zu Kämpfen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und pro-russischen Gruppierungen. “Damit hat Russland mehrere rote Linien übertreten“, weiß der Staatsminister a.D. die Situation einzuschätzen. „Russland isoliert sich zusehends selbst, handelt ohne Rücksicht auf das eigene Ansehen“, so Erler weiter, der dies auch als Folge eines Realitätsverlustes bewertet, die der eigenen Propaganda und übertriebenen Großmannssucht geschuldet ist.
Aufgrund der guten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland habe Berlin unter Außenmister Frank-Walter Steinmeier eine Führungsrolle in der diplomatischen Vermittlung zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union übernommen. Ein Ausblick ist gegenwärtig jedoch schwierig, auch wenn eine auf Vermittlung der OECD eigens eingerichtete Kontaktgruppe, erste kleine Fortschritte aufweisen kann, wie etwa getroffene Waffenstillstandsvereinbarungen. Auch Putins jüngster Aktionsplan zur Lösung des Ukraine-Konflikts mache Hoffnung. „Der Konflikt weist schon heute eine unglaubliche Schadensbilanz auf“, so der SPD-Politiker. Dringend müsse ein Schlusspunkt bei den feindlichen Auseinandersetzungen gesetzt werden. Aber: „Das Problem ist, dass wir nicht wissen, was Putin vorhat“, so Erler, der in seiner Funktion als Koordinator der Bundesregierung für Russland mehrmals mit dem russischen Präsidenten persönlich zusammengetroffen ist. Deutschland lasse die Tür für diplomatische Gespräche offen - sei aber nicht bereit, alle Forderungen Russlands anzuerkennen.
Die Annektierung der Krim etwa, sei ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht; dies müsse Putin klar gemacht werden. Dafür sichere Deutschland zu, einem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union noch nicht zuzustimmen und einer Aufnahme in die NATO grundsätzlich zu widersprechen. „Ich kann ihnen nicht sagen, ob wir zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zurückfinden“, so Erler, der eine wirtschaftliche Zusammenarbeit für beide Seiten sehr wichtig hält. „Die russische Wirtschaft ist auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der europäischen Union angewiesen“, ist der SPD-Politiker überzeugt. Nahezu die Hälfte des russischen Haushaltes sei durch dich Exporte in den Westen gesichert. Schon heute habe Russland mit einer hohen Inflation zu kämpfen, es erfolgten kaum noch ausländischen Investitionen in das Land, mit einem Wirtschaftswachstum sei Aufgrund des Boykotts und der Folgen des Sanktionen nicht zu rechnen und es setzte unlängst ein Kapitalabfluss in dreistelliger Milliardenhöhe ein. Bis man neue Absatzmärkte für Erdöl und Erdgas finde, vergingen gut und gerne für den Bau von Pipelines bis zu zehn Jahre: „Das hält Russland nicht durch“. Es gäbe aber neben den Sanktionen immer die offene Tür, durch die Russland gehen könne. „Am Ende darf keiner als gefühlter Verlierer vom Platz gehen“, mahnt der SPD-Politiker, weiß aber auch, dass bis dahin noch ein weiter und ungewisser Weg zu gehen ist. Denkbar sei daher auch, dass uns diese Krise direkt in einen neuen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Weste führe.
