Nachrichten zum Thema Landespolitik
24.07.2016 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Sozial und glaubwürdig – Lust auf Zukunft machen
Der SPD-Landesvorstand hat Leni Breymaier einstimmig als neue Landesvorsitzende vorgeschlagen. „Ich habe richtig Lust auf diese Aufgabe“, sagte die bisherige Landeschefin von ver.di auf der Klausurtagung des Vorstands.
19.07.2016 in Landespolitik von SPD Kreisverband Reutlingen
Nicht auf dem Rücken der Kommunen und Landkreise
Statement zu den grün-schwarzen Nebenabsprachen
Der SPD-Kreisverband Reutlingen zeigt sich entrüstet über die geheimen Absprachen der grün-schwarzen Landesregierung, die am 18. Juli auf Druck der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurden: „Für uns passt das nicht zusammen! Wer einerseits öffentlich suggeriert Geld einsparen zu wollen, kann auf der anderen Seite keine Investitionspläne in Milliardenhöhe im Hinterzimmer schmieden...
14.07.2016 in Landespolitik von SPD-Landesverband
EnBW-Aufsichtsrat: Mit Stächele wird „der Bock zum Gärtner gemacht“
Die SPD hat die Absicht der CDU, den Abgeordneten Willi Stächele in den EnBW-Aufsichtsrat zu entsenden, als „handfesten Skandal“ bezeichnet. Nach Medienberichten soll der ehemalige Finanzminister nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in das Aufsichtsgremium des Energieunternehmens einziehen.
