Nachrichten zum Thema Allgemein
07.11.2013 in Allgemein von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Manfred Rommel war ein Menschenfreund“
Zum Tod des früheren Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel erklärt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid:
Manfred Rommel war ein Menschenfreund und ein unerschrockener Freidenker. Schwäbische Liberalität, ein beeindruckender Intellekt, hohe finanzpolitische Versiertheit, soziales Verantwortungsbewusstsein und ein unerschütterlicher Humor – von diesem Schlag gibt es nur wenige. Vor allem seine Verdienste um das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft, seine Verdienste um eine vorbildliche Integrationspolitik werden bleiben. Mit seinem Mutterwitz, seiner Wortgewalt und „schwäbischem Understatement“ war er der beste Botschafter Stuttgarts. Er hat sich um unsere Landeshauptstadt und weit darüber hinaus in unvergleichlicher Weise verdient gemacht. Ein großer Politiker und großartiger Mensch. Unser ehrliches Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie.
23.10.2013 in Allgemein von SPD Zollernalb
SPD-Parteikonvent beschließt Koalitionsverhandlungen
Der SPD-Parteikonvent hat mit großer Mehrheit beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten 31 mit „Nein", zwei enthielten sich. Das bedeutet eine Zustimmung von rund 85 Prozent. Jetzt folgt der nächsten Schritt: die SPD möchte in förmlichen Verhandlungen feststellen, ob politische Fortschritte in einer Regierung mit CDU und CSU möglich sind.
22.10.2013 in Allgemein von SPD Ludwigsburg
Resolution des SPD-Kreisvorstandes Ludwigsburg
Resolution des SPD-Kreisvorstandes Ludwigsburg
zum Thema Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU
Der SPD-Kreisvorstand des Kreisverbandes Ludwigsburg ist mit der Entscheidung des Parteikonvents einverstanden, dass ab diesem Mittwoch Koalitions-verhandlungen mit der CDU/CSU geführt werden. Aus inhaltlicher Sicht sieht der Kreisvorstand noch viel Konkretisierungsbedarf.
Der Weg hin zu einer entsprechenden Koalition kann nur über den geplanten Mitglieder-entscheid führen. Sowohl für den Kreisvorstand, als auch für die Mitglieder im Allgemeinen wird entscheidend sein, wie stark der letztendliche Koalitionsvertrag eine SPD-Handschrift trägt. Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn ist hierfür unverzichtbar.
Der SPD-Kreisvorstand vertraut der Führungsebene der Bundespartei und ist sich sicher, dass diese das bestmögliche Verhandlungsergebnis zu erreichen versuchen wird. Sollte die CDU/CSU aber den inhaltlichen Stil der letzten Tage fortführen, wie es Landesparteichef Strobl vorgemacht hat beim Mindestlohn, so ist von einer entsprechenden Koalition abzusehen.
Die SPD ist sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst und hat es nicht nötig, sich dies von anderen Parteien oder den Medien vorhalten zu lassen. Die SPD sollte und wird einer Großen Koalition jedoch nur zustimmen, wenn ein greifbarer politischer Wechsel in Deutschland möglich ist und dies im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommt. Abschließend stellt der SPD-Kreisvorstand klar, dass die oppositionellen Minderheitenrechte jederzeit gewährleistet sein müssen, sollte es je zu einer solchen Konstellation kommen.
