Nachrichten zum Thema Anträge
31.03.2017 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart
Regional bedeutsamer Schienenpersonennahverkehr im Landkreis Ludwigsburg
Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart
Verkehrsausschuss 29. März 2017
Die Verwaltung des Verband Region Stuttgart wird gebeten,
im Verkehrsausschuss über die aktuellen Diskussionen in Stadt und Landkreis Ludwigsburg und über die unterschiedlichen Varianten für den Neubau bzw. die Reaktivierung von Strecken für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu berichten.
Dabei sollen insbesondere folgende Fragen im Vordergrund stehen:
- Für welche der in der öffentlichen Diskussion befindlichen Strecken ist der
Verband Region Stuttgart Aufgabenträger?
- Wurden im Vorfeld entsprechender Verlautbarungen von den örtlichen Protagonisten mit der Verbandsverwaltung diesbezüglich Gespräche geführt?
- Wie passen die in der öffentlichen Diskussion befindlichen Strecken in die derzeitige laufende mehrstufige Untersuchung des Verbands und anderer für ein neues/verbessertes SPNV-Angebot auf der Panoramabahn und im Raum Korntal/Feuerbach/Ludwigsburg?
- Werden diese Überlegungen des Verbands und anderer angesichts der aktuellen Diskussion im Raum Ludwigsburg nun auch auf die Schusterbahn, in Richtung Esslingen und ggf. weitere Bahnstrecken ausgeweitet?
- Wann ist mit ersten Ergebnissen oder Teilergebnissen der laufenden Untersuchung zu rechnen und werden die Ergebnisse der Überlegungen im Raum Ludwigsburg noch in diese Untersuchung des Verbands einbezogen?
Begründung:
Die aktuellen Auseinandersetzungen in Stadt und Landkreis Ludwigsburg über unterschiedliche Varianten für Strecken für den SPNV erfordern insbesondere dann, wenn der Verband Aufgabenträger dieser Strecken ist, eine aktive Beteiligung des Verbands an diesen Diskussionen. Hierzu ist zunächst einmal eine Gesamtschau aller auf dem Tisch liegenden Varianten zu erstellen und durch die Region zu bewerten.
27.02.2017 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart
Verkehrsbeschränken in Stuttgart – Sondersitzung des Verkehrsausschusses
Verkehrsausschuss 22.02.2017
Verkehrsbeschränken in Stuttgart – Sondersitzung des Verkehrsausschusses
Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt, zeitnah eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Thema „Verkehrsbeschränken in Stuttgart zur Reduktion von Stickoxiden und Feinstaub – Auswirkungen auf das regionale Verkehrsgeschehen“ durchzuführen.
Begründung:
Die Landesregierung hat gestern beschlossen, in sog. Feinstaubwetterlagen ab 1. Januar 2018 Fahrverbote für Diesel-Kfz („schlechter“ als Euro 6) für die Landeshauptstadt auszusprechen. Durchgesetzt werden soll dieses Fahrverbot entweder mit einer sog. Blauen Plakette (die es rechtlich nicht gibt) oder mit Ein-und Durchfahrtsverboten. Ob und wie diese Fahrverbote praktisch durchgesetzt werden sollen, bleibt dabei unklar. Zudem ist nach den aktuellen Presseberichten von zahlreichen Ausnahmetatbeständen die Rede. Diese sollen z.B. den Lieferverkehr, Handwerk und „Härtefälle“ bei Anwohnern betreffen. Mobilität droht so zur sozialen Frage in unserer Region zu werden.
Zudem ist bisher nur von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen in der Landeshauptstadt die Rede. Wie bekannt, sind auch eine Reihe weiterer Städte und Gemeinden in der Region von der Feinstaubbelastung betroffen. Es ist bei den angekündigten Maßnahmen der Landesregierung nicht erkennbar, ob und in welchem Umfang diese Städte und Gemeinden ebenfalls von Durchfahrtverboten berührt werden.
Eine der bisherigen Maßnahmen beim sog. Feinstaubalarm war das sog. Feinstaubticket, also die Halbierung der Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr im VVS-Gebiet. Diese Maßnahme hat zwar auf der einen Seite erhebliche Kosten verursacht, von 12 Mio. € entgangenen Fahrgeldeinnahmen ist die Rede, aber keinerlei Effekte erzielt.
Hinzu kommt, dass der dringend notwendige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in diesem Zusammenhang bisher lediglich am Rande erwähnt wird. Stattdessen werden für über 500.000 Euro Mooswände aufgestellt.
Andererseits werden zur Reduzierung von Luftschadstoffen der Bau von großen Straßenbauvorhaben der Bau des Nordostrings und der sog. Filderauffahrt gefordert. Allerdings ist nicht ersichtlich, wie Straßenbauvorhaben, die, wenn überhaupt, erst in Jahrzehnten realisiert werden könnten, einen Beitrag zur Reduzierung der aktuellen Feinstaub- und Stickoxidbelastung leisten könnten oder sollten.
Völlig unklar bleibt bei all diesen Maßnahmen, dass die Auswirkungen auf das regionale Verkehrsgeschehen, die Erreichbarkeiten von Wohn- und Arbeitsstätten, den Freizeitverkehr, den Tourismus u.a. mehr, bisher nicht erörtert und dargestellt wurden. Hierzu ist eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses erforderlich, um die Auswirkungen darzustellen und ggf. im Entwurf des Regionalverkehrsplans zu berücksichtigen.
31.12.2016 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart
Ein realistischer Regionalverkehrsplan für die gesamte Region
Beschlossen auf dem Regionalparteitag am 26. Oktober 2016 in Ehningen
Unser Ziel ist es, Mobilität menschen- und umweltgerecht, sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten. Aus sozialdemokratischer Perspektive beinhaltet Verkehrspolitik immer die Einheit von Infrastrukturausbau, VVS-Tarifpolitik und Teilhabegarantie für die Menschen.
1) Vorrang für den Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs und insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs:
Nur mit einem gut ausgebauten, für alle attraktiven und barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kann es gelingen die Verkehrsprobleme in unserer Region zu lösen. Ein guter ÖPNV schafft Mobilität und verringert zudem die Belastung für Mensch und Umwelt durch Staus, Lärm, Stress, Feinstaub und Stickoxide. Busse und Bahnen sind dabei Garanten für eine umweltfreundliche Mobilität. Wohn- und Gewerbegebiete sollen dabei gleichermaßen gut erschlossen werden.
