Nachrichten zum Thema Reden/Artikel
10.12.2014 in Reden/Artikel von SPD Regionalfraktion Stuttgart
Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2015 und Finanzplanung
Regionalversammlung am 10.12.2014, Harald Raß, Fraktionsvorsitzende
Wir haben es heute mit drei Themenkomplexen zu tun.
- Stimmen wir den Ergebnissen der Beratungen in den Ausschüssen zu und verabschieden den Haushalt in der jetzt vorliegenden Form?
- Stimmen wir dem Erwerb von 10 weiteren S-Bahn-Fahrzeugen zu?
- Stimmen wir dem Antrag zu, Gesellschafter bei der Gartenschau Rems 2019 GmbH zu werden,
Die Haltungen unserer Fraktion werde ich am Ende meiner Rede, also in 11 Minuten, zusammenfassend darlegen.
Sozialticket
Beginnen möchte ich jedoch mit einer VVS-Tariffrage:
Wir haben in der Vergangenheit – über Fraktionsgrenzen hinweg - eine stattliche Reihe von Tarifvorschlägen in der Regionalversammlung bzw. dem Verkehrsausschuss, z.T. in Tarifklausuren erarbeitet und damit nicht immer, aber doch spürbare Erfolge gehabt. Z.B. nach mehreren Jahren beim Kurzstreckenticket oder beim Firmenticket. Nicht unerwartet, aber im Ergebnis unbefriedigend ist die ablehnende Haltung der Mehrheit, das Thema Sozialticket im VVS-Tarifausschuss anzusprechen, natürlich mit dem Ziel, dieses Ticket vergleichbar der Regelung in der Landeshauptstadt, tatsächlich einzuführen. Es gibt ja in der Bundesrepublik eine ganze Reihe von Verkehrsverbünden, die dieses Sozialticket eingeführt haben. Dabei stand, so ist zu vermuten, zuerst der politische Wille im Vordergrund, danach erst wurde die Finanzierungsfrage angegangen. Anders ist ja auch nicht zu erklären, dass die „Kostenträger“ sich von Verbund zu Verbund unterscheiden: von der Kommune, vom Verkehrsunternehmen, vom Land.
30.11.2014 in Reden/Artikel von SPD in der Region Stuttgart
Mandatsträgertreffen der SPD in der Region
Im November des vergangenen Jahres hatte die SPD in der Region Stuttgart zusammen mit der SPD-Regionalfraktion Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Partei aus der gesamten Region Stuttgart eingeladen. Hauptthema des Mandatsträgertreffens waren vor allem die aktuellen Themen und Entwicklungen im Öffentlichen Personennahverkehr im Verband Region Stuttgart. Zahlreiche Kreis- und Gemeinderäte waren der Einladung gefolgt.
Sozialticket als zentrales Thema
Ein zentrales Thema war die mögliche Einführung eines regionalweit gültigen Sozialtickets. Nachdem die Regionalversammlung des VRS sich einer Diskussion in der Tarifkommission des VVS nach wie vor verschließt, sind nun die Landkreise gefordert zu entscheiden, ob eine Einführung eines Sozialtickets auf Landkreisebene, beispielsweise nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Stuttgart auch vor Ort möglich ist. Die Regionalfraktion unterstützt dabei die Bemühungen der Kreistagsfraktionen nach Kräften und hofft, dass so von kommunalen Ebenen eine Einführung des Sozialtickets zustande kommt.
05.11.2014 in Reden/Artikel von SPD Regionalfraktion Stuttgart
Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2015 des Verbands Region Stuttgart
(Regionalversammlung am 5.11.2014)
Harald Raß, Fraktionsvorsitzender
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
Wie Sie unschwer feststellen konnten, haben wir uns mit ausgabewirksamen Anträgen sehr zurück gehalten. Dies ist der Haushaltslage der Kreise, der Städte und Gemeinden geschuldet. Trotz der Haushaltslage sollten wir jedoch unsere Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Nichtstun verschlechtert unsere Lage. Und das können wir uns im Interesse der Region und der hier lebenden Menschen nicht leisten.
Der Haushalt 2015 selbst bietet wenig Überraschungen: Die Verbandsumlage steigt moderat und ist den regionalen Aufgaben angemessen. Zumal auch durch den ÖPNV- Pakt zumindest bisher die zusätzlichen Personalausgaben in einem engen Rahmen bleiben. Ob dies auf Dauer so bleiben kann, wird sich erst nach der Gesetzesänderung des ÖPNV- und des Verbandsgesetzes zeigen, wenn die Aufgaben auf der geänderten Rechtsgrundlage ausgebaut werden.
