Nachrichten zum Thema Bundespolitik
01.12.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Steuerbetrug: Zwei zentrale Forderungen aus Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag
„Zwei Bundesratsanträge zum Thema Steuergerechtigkeit sind jetzt im Berliner Koalitionsvertrag enthalten. Das ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug“, sagte heute der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid.
28.11.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Interview mit Leni Breymaier: „Ich werde dem Koalitionsvertrag zustimmen“
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung kommentiert die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Verdi-Vorsitzende Leni Breymaier den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und begründet, warum sie ihm zustimmen wird.
Frau Breymaier, der Koalitionsvertrag steht, was halten Sie von ihm?
Ich hatte mehr erwartet, zum Beispiel bei der Europapolitik. Da ändert sich vermutlich nicht viel gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung. Ich hätte auch in der Rentenpolitik mehr erhofft. Ich sehe aber einen Quantensprung beim Mindestlohn. Ich freue mich über die Vereinbarungen beim Thema Gleichstellung von Männern und Frauen. Bei der Bezahlung, bei Quotierungsregeln geht es wirklich vorwärts.
27.11.2013 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid zum Koalitionsvertrag mit der Union
Die Koalitionsverhandlungen haben sich gelohnt – für die SPD, vor allem aber für Millionen von Menschen in unserem Land.
Wir haben endlich einen Durchbruch bei der Regulierung von Leiharbeit und beim Mindestlohn geschafft. Wir haben deutliche Verbesserungen bei der Rente erreicht. Wir bekommen Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur, in Verkehr wie in Bildung. Es gibt deutliche Verbesserungen bei der Pflege und bei der Staatsangehörigkeit. Und wir vollziehen eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende. Damit hat die SPD in zentralen Punkten klare Fortschritte für die Menschen erzielt.
