Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
22.02.2023 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen
SPD schlägt Parkerleichterung für Handwerker vor
Der im Rems-Murr-Kreis seit einem Jahr eingeführte Handwerker-Parkausweis soll auch im Landkreis Böblingen kommen. Einen Antrag dazu kommt von der SPD-Kreistagsfraktion.
09.02.2023 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
Kreistags-SPD sieht Herausforderungen für Kreis: „Wirtschaftliche und soziale Zukunft braucht stärkere Impulse“
„Die politische Arbeit im Kreistag ist schwieriger geworden. Der Wind von außen weht rauher. Das wird im neuen Jahr kaum anders sein. Die SPD-Fraktion wird sich deshalb noch stärker um Präsenz in den Städten und Gemeinden und um die politische Kommunikation ihrer Kernanliegen kümmern“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, beim ersten Fraktionstreffen im neuen Jahr. Kreisrat Dr. Michael Grebner: „Ehrenamtlich Gewählte brauchen aber auch Rückhalt aus der Bürgerschaft. Wir müssen bei allen kontroversen Themen wieder zu einem positiven Umgang mit der Kreis-Politik kommen!“
An positiven Themen für die Kreispolitik mangelt es nicht. „Die Nahtourismus und Fahrrad-Angebote im Landkreis haben wirklich gut eingeschlagen. Das konnten wir zuletzt auf der CMT beobachten“, erinnerte der st.v. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich, der der Erlebnisregion ‚Schwäbischer Albtrauf dort einen Besuch abstattete. Die SPD will mit den Verantwortlichen der Tourismus-Agentur weiter im Gespräch bleiben und unterstützt auch ausdrücklich die neue Initiative der Rad-Trails. Susanne Widmaier erinnerte an die sozialpolitischen Fortschritte des vergangenen Jahres. Bei Hebammen-Finanzierung, bei Frauen in Not und dem Zugang zum Frauenhaus, bei Unterstützung der Jugendarbeit, bei Hilfen für Obdachlose und deren Vermeidung konnte in von der SPD beantragten Abstimmungen Terrain gewonnen werden für einen Landkreis, der sich um soziale Notlagen und Engpässe aktiv kümmert. Und Dr. Grebner erwartet, daß im neuen Jahr auch umweltpolitisch neue Akzente gesetzt werden. Von der Zukunfts-Planung eines kommunal verankerten und auf erneuerbare Energien ausgerichteten Müllheizkraftwerkes bis zu konkreten Plänen für eine moderne reaktivierte Voralbbahn von Göppingen bis Kirchheim. „Es lohnt, sich für Innovationen einzusetzen!“
04.01.2023 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen
Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2023
In ihrer Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2023 betont die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, aktuelle Chancen und Herausforderungen für den Landkreis Göppingen:
„Zeitenwende“ ist das Wort des Jahres 2022! Der russische Überfall auf die Ukraine markiere "eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents" - das hatte Kanzler Olaf Scholz kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar gesagt. Der Krieg bedroht unsere ganze Nachkriegsordnung. Die deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik musste sich in diesem Jahr völlig neu ausrichten. Auch Verhältnisse zu internationalen Partnern wurden kritischer kritisch beleuchtet Bei vielen Menschen hat auch eine emotionale Wende stattgefunden. Bei manchen ist Angst und Sorge vor einem Atomkrieg in Europa oder gar einem dritten Weltkrieg eingekehrt. Die lange geglaubte Sicherheit ein gutes Leben in Wohlstand und Frieden in gewohnter Weise fortführen zu können ist ins Wanken geraten.
In all den Unsicherheiten hat die Bundesregierung versucht Ruhe und Stabilität zu vermitteln. Schnellschüsse und aufgeregtes Handeln sowie populistische Statements jeder Art sind in Zeiten des Umbruchs, der Krisen und Unsicherheit die falschen Instrumente. Besonnenheit und Gespräche um Lösungen zu suchen sind die Mittel der Wahl, um die Menschen in unserem Land nicht noch mehr zu verunsichern und die demokratischen Werte, die uns in den vergangenen Jahrzehnten Frieden im Inneren und auch in der Außenpolitik beschert haben, nicht in Frage zu stellen.
