Nachrichten zum Thema Landespolitik
11.10.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Altpeter: Nichtraucherschutz besser kontrollieren
Sozialministern Katrin Altpeter kündigte heute in Stuttgart an, das Nichtraucherschutzgesetz strenger überprüfen zu wollen. Eine Untersuchung habe Missstände aufgedeckt, die nun Schritt für Schritt beseitigt werden sollen. Kontrollen in Kneipen sollen beispielsweise künftig ohne vorherige Beschwerden erfolgen können.
11.10.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Finanzminister Schmid: Sanierung von Hochschulgebäuden vorantreiben
Finanzminister Nils Schmid will die Sanierung von Hochschulgebäuden im Südwesten voranbringen, um den Sanierungsstau öffentlicher Bausubstanz weiter abzubauen. Für Hochschulbauten sieht der Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 jährlich rund 320 Millionen Euro vor, teilte Schmid am 5. Oktober 2014 in Stuttgart mit. Die Mittel sollen vor allem für die Sanierung der vorhandenen Gebäudesubstanz eingesetzt werden.
10.10.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
20 Jahre Landesschülerbeirat: Demokratie braucht Partizipation
Der Landesschülerbeirat Baden-Württemberg feierte heute mit etwa 200 Gästen sein 20-jähriges Jubiläum. Das Gremium vertritt die Interessen von etwa 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler. Staatssekretärin Marion von Wartenberg erklärte in ihrer Festrede: „Demokratie braucht Partizipation. Deshalb schätzen wir den Landesschülerbeirat als selbstbewussten Ansprechpartner, der die Interessen der Schülerinnen und Schüler engagiert vertritt.“
