Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
14.04.2010 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart
Sprachförderung: SPD Stuttgart fordert stärkeres Engagement des Landes in der Landeshauptstadt
Durch eine SPD-Parlamentsinitiative (Drucksache 14/5760) wurden massive Einschnitte beim Sprachförderprogramm „Sag´ mal was“ der Landesstiftung offengelegt. Die SPD Stuttgart kritisiert daher erstens die Einschnitte bei der Landesförderung durch die Verschärfung der Förderrichtlinien und fordert zweitens ein deutlich stärkeres Engagement des Landes. Die Förderung des Landes sollte auf zumindest 1000 Kinder je Kindergartenjahr für Stuttgart ausgebaut werden.
28.03.2010 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart
SPD Stuttgart begrüßt Bürgerbegehren 100-Wasser
Die SPD Stuttgart, die das Bürgerbegehren des Stuttgarter Wasserforums von Anfang an unterstützt hat, begrüßt die Übergabe der zahlreichen Unterschriften durch das Wasserforum an die Stadt.
Für die Stuttgarter Sozialdemokraten ist die Wasser- und Energieversorgung ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Diese Dienste müssen in öffentlicher Verantwortung organisiert werden, damit allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ihrer jeweiligen sozialen Stellung, der gleiche Zugang zu dieser Grundversorgung gewährt werden kann. Insbesondere die Wasserversorgung als natürliches Monopol darf nicht dem Markt überlassen werden, sie muss sich in öffentlicher Hand befinden.
24.03.2010 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Wer zahlt die Finanzkrise?
SPD Tübingen fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die vorgeschlagene Bankenabgabe wird abgelehnt! Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Bankenabgabe lehnte die SPDKreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke ab: „Jetzt sollen die verantwortungsbewussten Banker/innen die Spielschulden ihrer Zockerkollegen zahlen!“ So müssten auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich am Wetten der Finanzjongleure nicht beteiligt haben, einzahlen. Des Weiteren ist zu befürchten, dass die Banken die neue Abgabe komplett auf ihre Kundeninnen abwälzen.
