Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
29.04.2010 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen
SPD Kreisverband ruft zur 1. Mai-Demo auf
Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Es war die kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat - über gezielte Investitionen zur Stüt-zung der Konjunktur bis hin zur Ausweitung der Kurzarbeit.
Rund fünf Millionen Menschen arbeiten für Bruttostundenlöhne unter acht Euro. Das ist sozial un-gerecht und missachtet den Wert und die Würde der Arbeit. Es ist auch ökonomisch falsch. Die schwache Binnennachfrage ist eine zentrale Ursache schwachen Wachstums. Unser Land braucht deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.
Über den Mindestlohn hinaus brauchen wir wieder eine Stärkung der Tarifverträge. Die Tarifbin-dung ist auf historisch niedrigem Niveau. Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbin-dung und bezahlen ihre Beschäftigten zunehmend zu Dumpinglöhnen. Sie bringen damit tariftreue Unternehmen in Bedrängnis und verstoßen eklatant gegen einen fairen Wettbewerb. Die Tarifbin-dung muss gesetzlich gestärkt werden, in dem Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
26.04.2010 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen
SPD im Kreis startet Programmdebatte
Der SPD Kreisvorstand sowie die Vorsitzenden der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften der SPD im Kreis Böblingen haben auf ihrer Klausurtagung in Stuttgart den Fahrplan bis zu den Landtagswahlen 2011 festgelegt. Dabei diskutierten die Sozialdemokraten im Kreis neben organisatorischen Fragen auch inhaltliche Schwerpunkte für den anstehenden Landtagswahlkampf.
Während der zwei Tage entwickelten die Teilnehmer neue Strategien, um die Arbeit des Kreisvorstands und die Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen zu stärken. „Im Vordergrund steht eine optimale Kampagnenfähigkeit vor Ort. Dies wird im Landtagswahlkampf ein entscheidender Faktor sein, “ so der SPD Kreisvorsitzende Felix Rapp. „Wir werden mit unserer Politik vor Ort zeigen, dass wir mit den Menschen im Kreis Politik machen werden und nicht nur fertige Konzepte von oben den Bürgerinnen und Bürgern vorbeten. Wir sind die Kreispartei.“ so Rapp weiter.
20.04.2010 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart
Schuljahr 2010/2011 an den beruflichen Gymnasien in Stuttgart:
1.200 Bewerbungen stehen 700 Plätze an den öffentlichen Schulen gegenüber - Schülerzahlen an den privaten Schulen haben drastisch zugenommen
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Martin Körner: Die Landesregierung nimmt in Kauf, dass Bildungschancen immer mehr eine Frage des Geldbeutels der Eltern werden
