Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
09.06.2010 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart
SPD Stuttgart gegen weitere Flächenversiegelung auf den Fildern
Andreas Reißig: „Wir lehnen den Vorstoß des Messechefs zur Erweiterung der Landesmesse ab“
14.05.2010 in Pressemitteilungen von Die SPD im Kreis Tübingen
Blockadehaltung aufgeben
„Wenn die Ministerin jetzt Schwäbisch lernt, müsste sie erkennen, dass es sich bei „DuGoNe“ nicht um eine mundartliche Floskel, sondern um ein interkommunales Modell für eine Werkrealschule handelt, das funktioniert.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Kreisvorstand den jüngsten Auftritt und den sprachlichen Ausflug von Dr. Marion Schick beim CDU-Jahresempfang in Tübingen und appellierte an die Kultusministerin, angesichts der nachhaltigen Proteste aus Gemeinden Dußlingen, Gomaringen und Nehren endlich einzulenken.
29.04.2010 in Pressemitteilungen von SPD KV Böblingen
SPD Kreisverband ruft zur 1. Mai-Demo auf
Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Es war die kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat - über gezielte Investitionen zur Stüt-zung der Konjunktur bis hin zur Ausweitung der Kurzarbeit.
Rund fünf Millionen Menschen arbeiten für Bruttostundenlöhne unter acht Euro. Das ist sozial un-gerecht und missachtet den Wert und die Würde der Arbeit. Es ist auch ökonomisch falsch. Die schwache Binnennachfrage ist eine zentrale Ursache schwachen Wachstums. Unser Land braucht deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.
Über den Mindestlohn hinaus brauchen wir wieder eine Stärkung der Tarifverträge. Die Tarifbin-dung ist auf historisch niedrigem Niveau. Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbin-dung und bezahlen ihre Beschäftigten zunehmend zu Dumpinglöhnen. Sie bringen damit tariftreue Unternehmen in Bedrängnis und verstoßen eklatant gegen einen fairen Wettbewerb. Die Tarifbin-dung muss gesetzlich gestärkt werden, in dem Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
