Nachrichten zum Thema Landespolitik
12.06.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Sascha Binder fordert Landeshilfen für Tafeln im Landkreis Göppingen
Immer mehr Menschen sind auf Unterstützung durch Tafelläden angewiesen – auch im Landkreis Göppingen. Gleichzeitig sinken vielerorts die Lebensmittelspenden. „Inflation, weniger Spenden wegen des Ukraine-Krieges und Corona haben drastische Auswirkungen auf die Tafeln vor Ort“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) und fordert von der Landesregierung wirksame Hilfen für die Tafeln.
Die aktuellen Krisen führen dazu, dass immer mehr einkommensschwache Menschen die Unterstützung der Tafeln nachfragen. Umso bedeutsamer sei es, die lokalen Läden zu unterstützen, betont der Abgeordnete: „Auch die gestiegene Nachfrage günstiger Lebensmittel führt dazu, dass weniger Produkte gespendet werden. Deshalb braucht es konkrete Landeshilfen für die Tafeln im Land“, so Sascha Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist. Zuletzt hatte auch der Tafelverband in Baden-Württemberg Alarm geschlagen.
02.06.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Sascha Binder wird Obmann in neuem Untersuchungsausschuss
Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) wird als Obmann der Landtags-SPD im Untersuchungsausschuss zum Agieren von Innenminister Thomas Strobl besondere Verantwortung übernehmen. „Es steht der Verdacht von Machtmissbrauch im Raum. Diesem werden wir im Ausschuss intensiv nachgehen“, so Binder, der bereits zum vierten Mal als Obmann seiner Fraktion an einem Untersuchungsausschuss in besonderer Funktion mitwirkt.
Der neue Ausschuss soll das Verhalten von Innenminister Strobl und seinem Ministerium im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung gegen den Polizeiinspekteur aufklären. Auch die Beförderungspraktiken und Stellenbesetzungen der Landesregierung im Polizeidienst werden dabei beleuchtet. „Wir haben einen Innenminister, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert. Bereits zuvor war gegen den höchsten Polizeibeamten im Land wegen sexueller Belästigung ermittelt worden. Diese Vorwürfe sind gravierend und drohen, das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat zu erschüttern“, betont Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.
21.04.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Sascha Binder begrüßt Straßenbau-Fördermittel für den Landkreis Göppingen
Vom Förderprogramm Kommunaler Straßenbau profitieren in diesem Jahr auch Kommunen in den Wahlkreisen Geislingen und Göppingen. Insgesamt unterstützt das Land 81 Projekte, darunter Projekte in Süßen, Deggingen, Eislingen, Ebersbach und Reichenbach. „Die Förderung ist ein gutes Zeichen und eine wichtige Zukunftsinvestition in lebenswerte Ortszentren“, freut sich Binder mit Blick auf die erneuten Fördersummen.
Während in Süßen mit mehr als 2,8 Millionen Euro die Weiterentwicklung der Heidenheimer Straße sowie der Brückenneubau der Johann-Georg-Fischer-Straße gefördert werden, wird die Große Kreisstadt Eislingen mit 927.000 Euro für die Gestaltung der verkehrsberuhigten Ortsmitte entlang der Salacher Straße bedacht. In Ebersbach werden 95.000 Euro für Ladeinfrastruktur an öffentlichen Straßen zur Verfügung gestellt. In Reichenbach fließen indes 290.000 Euro in die Renovierung einer Fußgängerbrücke. In Deggingen wird die Ertüchtigung der Brücke Filsstraße mit 150.000 Euro unterstützt.
