Nachrichten zum Thema Landespolitik
02.06.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Sascha Binder wird Obmann in neuem Untersuchungsausschuss
Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) wird als Obmann der Landtags-SPD im Untersuchungsausschuss zum Agieren von Innenminister Thomas Strobl besondere Verantwortung übernehmen. „Es steht der Verdacht von Machtmissbrauch im Raum. Diesem werden wir im Ausschuss intensiv nachgehen“, so Binder, der bereits zum vierten Mal als Obmann seiner Fraktion an einem Untersuchungsausschuss in besonderer Funktion mitwirkt.
Der neue Ausschuss soll das Verhalten von Innenminister Strobl und seinem Ministerium im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung gegen den Polizeiinspekteur aufklären. Auch die Beförderungspraktiken und Stellenbesetzungen der Landesregierung im Polizeidienst werden dabei beleuchtet. „Wir haben einen Innenminister, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert. Bereits zuvor war gegen den höchsten Polizeibeamten im Land wegen sexueller Belästigung ermittelt worden. Diese Vorwürfe sind gravierend und drohen, das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat zu erschüttern“, betont Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.
21.04.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Sascha Binder begrüßt Straßenbau-Fördermittel für den Landkreis Göppingen
Vom Förderprogramm Kommunaler Straßenbau profitieren in diesem Jahr auch Kommunen in den Wahlkreisen Geislingen und Göppingen. Insgesamt unterstützt das Land 81 Projekte, darunter Projekte in Süßen, Deggingen, Eislingen, Ebersbach und Reichenbach. „Die Förderung ist ein gutes Zeichen und eine wichtige Zukunftsinvestition in lebenswerte Ortszentren“, freut sich Binder mit Blick auf die erneuten Fördersummen.
Während in Süßen mit mehr als 2,8 Millionen Euro die Weiterentwicklung der Heidenheimer Straße sowie der Brückenneubau der Johann-Georg-Fischer-Straße gefördert werden, wird die Große Kreisstadt Eislingen mit 927.000 Euro für die Gestaltung der verkehrsberuhigten Ortsmitte entlang der Salacher Straße bedacht. In Ebersbach werden 95.000 Euro für Ladeinfrastruktur an öffentlichen Straßen zur Verfügung gestellt. In Reichenbach fließen indes 290.000 Euro in die Renovierung einer Fußgängerbrücke. In Deggingen wird die Ertüchtigung der Brücke Filsstraße mit 150.000 Euro unterstützt.
23.03.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Verspätungen und Zugausfälle auf der Filstalbahn: Binder wendet sich an Verkehrsminister Hermann
Verspätungen und Zugausfälle auf der Filstalbahn verärgern erneut viele Bahnpendler. Wie der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder berichtet, erreichen ihn wieder vermehrt Beschwerden über Beeinträchtigungen auf der Bahnstrecke. So werde offensichtlich der halbstündige Taktverkehr nach Plochingen bzw. Stuttgart regelmäßig nicht mehr eingehalten, oft entfalle einer der beiden stündlich planmäßig verkehrenden Züge vollständig.
In einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann führt Binder zum Beispiel die Rückmeldung einer Bahnpendlerin vom 8. März an, wonach der MEX 16 um 8.36 Uhr ab Geislingen-West nach Göppingen regelmäßig zu spät komme oder vollständig entfalle. “Derartige ‘Bahnerlebnisse’ frustrieren die Fahrgäste und können nicht hingenommen werden. Das Bahnfahren muss für die vielen Berufspendler, für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende verlässlich sein”, hält der Landtagsabgeordnete fest.
