Nachrichten zum Thema Landespolitik
20.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Zwischenbilanz der Landesregierung | Andreas Stoch: Mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Bildungserfolge
Mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Bildungserfolge: Das sind unsere wichtigsten bildungspolitischen Ziele. Wissenschaftliche Studien bestätigen, dass der Bildungserfolg junger Menschen in Baden-Württemberg noch immer stark von der sozialen Herkunft abhängt. Wir wollen die Chancen für jedes Mädchen und jeden Jungen verbessern, den jeweils bestmöglichen Bildungsabschluss zu erreichen. Deshalb werden wir die frühkindliche Bildung, die individuelle Förderung, die Gemeinschaftsschulen und die Ganztagsschulen ausbauen. Damit schaffen wir es auch, dass die Schulen des Landes noch besser werden.
19.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Zwischenbilanz der Landesregierung | Nils Schmid: Sanieren, investieren, konsolidieren
Die Menschen in Baden-Württemberg haben sich vor zweieinhalb Jahren für den Wechsel entschieden. Und zur Halbzeit merken sie: Der Wechsel wirkt. Was wir bisher auf den Weg gebracht haben, hilft Menschen und Unternehmen und wirkt sich letztlich positiv auf das ganze Land aus.
19.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Landesregierung plant zusätzliche Mittel zur Straßen- und Brückensanierung und für Aufnahme von Flüchtlingen ein
Die Landesregierung verstärkt die Ausgaben für die Sanierung der Straßen und Brücken in Baden-Württemberg. Im Zweiten Nachtragshaushalt 2014 werden weitere 25 Millionen Euro für diesen Zweck eingestellt. Im Vergleich zum im Oktober vorgestellten Eckdatenbeschluss hat das Kabinett heute neben den Sanierungsmitteln weitere Mehrausgaben und Gegenfinanzierungen beschlossen: Dazu gehören weitere Mittel aufgrund höherer Flüchtlingszahlen, die Reform der Besoldung für Professorinnen und Professoren, sowie eine Unterstützung der Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn.
